Mölzer: Neuer Türkei-Fortschrittsbericht der EU-Kommission ist ein "Mängelbericht"

Im Bereich der Menschenrechte liegen die Dinge weiterhin im Argen - Für sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen, weil die Türkei kein europäisches Land ist

Wien (OTS) - Selbst die Türkei-freundliche EU-Kommission tue sich schwer, die Probleme dieses Beitrittskandidaten schönzureden, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zu einem Bericht der "Financial Times Deutschland" über den sogenannten Fortschrittsbericht der Brüsseler Behörde zur Türkei, der in der nächsten Woche veröffentlicht wird. "Besser wäre es, diesen Bericht ‚Mängelbericht’ zu nennen, weil er zeigt, daß die Türkei kein europäisches Land ist", stellte Mölzer fest.

Insbesondere, so der freiheitliche EU-Mandatar, lägen in dem kleinasiatischen Land die Dinge in den Bereichen Meinungs-, Presse-und Religionsfreiheit sowie bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau weiterhin im Argen. "Die Grundrechte bestehen oftmals nur auf dem Papier, das bekanntlich geduldig ist. In der Praxis aber zählen Menschenrechtsverletzungen und die Diskriminierung ethnischer und religiöser Minderheiten wie der Kurden und der Christen weiterhin zum traurigen Alltag", betonte Mölzer. Und wenn selbst die EU-Kommission zugeben müsse, daß häusliche Gewalt, Ehrenmorde und frühe Zwangsehen immer noch ernste Probleme sind, dann werde damit bestätigt, daß die Türkei geistig-kulturell kein Teil Europas ist, sondern tief in den Traditionen des Morgenlandes verankert ist.

Weiters warnte Mölzer davor, die von der EU-Kommission lobend erwähnten Verbesserungen in den Beziehungen zu Armenien oder die Eröffnung eines kurdischen Fernsehsenders überzubewerten. "Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Einige wenige Verbesserungen, die Ankara meist nur widerwillig nach Druck aus Brüssel durchführt, können das Gesamtbild, das die Türkei bietet, nicht ändern", unterstrich der freiheitliche Europa-Abgeordnete.

Daher sei der einzig richtige Schluß, der aus dem sogenannten Fortschrittsbericht zu ziehen sei, der sofortige Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Ankara: "Weil die Türkei gegen Reformen offenbar immun ist, ist die Fortführung der Beitrittsverhandlungen eine Verschwendung von Zeit und Geld. Statt dessen sollten mit der Türkei, die in vielen Bereichen für Europa ein wichtiger Partner ist, Verhandlungen über eine privilegierte Partnerschaft begonnen werden", schloß Mölzer.

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