Für und wider die Quote Prammer spricht sich in Enquete für gesetzliche Schritte aus

Wien (PK) - Am Nachmittag wurde die Enquete mit dem Themenblock
"Frauensache Politik. Strategien für eine angemessene Vertretung von
Frauen in der Politik" fortgesetzt. Im Mittelpunkt der einzelnen
Statements und der Diskussion stand abermals die Frage der Quoten.

Gisela Wurm für Quotensysteme mit Sanktion bei Nichteinhaltung

Abgeordnete Gisela WURM (S) nannte die geringe Repräsentanz von
Frauen in der Politik "beschämend". Ursachen dafür ortete sie in den
tradierten Rollenbildern und den Männerseilschaften, die die
Gelegenheit bieten, im informellen Rahmen Strategien zu entwickeln
und umzusetzen. Sie hielt es daher für erforderlich, dass auch Frauen
parteiübergreifende Netzwerke schaffen, wobei dies allein aber nicht
ausreiche, fügte sie hinzu. Deshalb müsse man auch die
gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ändern und Männer dazu
motivieren, die Hälfte der Familienarbeit zu übernehmen. Mit dem
einkommensabhängigen Kindergeld und dem verpflichtend kostenfreien
Kindergartenjahr habe die Politik erste Schritte dazu gesetzt, so
Wurm.

Als weitere Maßnahme ist ihr zufolge der Ausbau der Infrastruktur zur
Betreuung von Kleinkindern nötig. Auch die Pflege naher Angehöriger
dürfe nicht nur die Sache der Frauen sein, sagte sie. Um Frauen zu
motivieren, politisch tätig zu werden, brauche es ein adäquates
Angebot, die althergebrachten Strukturen seien dafür ungeeignet,
meinte Wurm und sprach sich dezidiert für effektive Quotensysteme in
der Politik aus, und zwar mit Sanktionsmöglichkeiten bei
Nichteinhaltung.

Schittenhelm für Reißverschlusssystem

Die heutige Enquete könne nur ein Auftakt zu einer intensiven
Diskussion sein, meinte Abgeordnete Dorothea SCHITTENHELM (V). Die
Frauen hätten noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten, nicht nur nach
außen hin, sondern auch in den eigenen Reihen, stellte sie fest,
obwohl der gerechte Anteil von Frauen in der Politik zu 50 %
eigentlich kein Thema mehr sein sollte. Die Gesellschaft brauche das
Leistungspotential, das Wissen und die Kreativität der Frauen, so
Schittenhelm, die auch ihre weiblichen Kompetenzen wie die soziale
Kompetenz einbringen würden.

Ernsthafte Politik müsse sich an den tatsächlichen Lebenswelten von
Frauen und Männern orientieren, daher bedürfe es einer
partnerschaftlichen Politikgestaltung, appellierte die ÖVP
Politikerin. PolitikerInnen müssten zu den Menschen vor Ort gehen, wo
sie auf Männer und Frauen träfen. Deshalb brauche man auch die Frauen
am Tisch der Entscheidung und der Verantwortung und nicht nur im
Sekretariat. Schittenhelm plädierte dafür, die Auswirkungen
gesetzlicher Maßnahmen auf beide Geschlechter zu überprüfen und mehr
Sensibilität dafür zu entwickeln. Wichtig sei es daher ihrer
Auffassung nach, Frauen zu motivieren, sich politisch zu engagieren.
Diesen sollten diejenigen, die es geschafft haben, den Rücken
stärken. Schittenhelm sprach sich für ein Reißverschlusssystem aus
und trat dafür ein, dieses in den Gemeinden zu versuchen. Die
Tatsache, dass es in Österreich nur 4,11 % Bürgermeisterinnen gibt,
sei "schlicht und ergreifend beschämend", unterstrich sie.

Gartelgruber: Quoten sind diskriminierend

Frauen fehle oft der finanzielle Hintergrund und die Unterstützung,
sie resignierten teilweise vor der Machtpolitik der Männer und
könnten ihre Aufgaben in der Politik nicht mit der Familie
vereinbaren, so der Befund von Abgeordneter Carmen GARTELGRUBER (F).
Vor allem würde im ländlichen Bereich die Basisarbeit in erster Linie
von Frauen geleistet, Entscheidungen würden aber von den Männern
getroffen. Gartelgruber schloss sich daher der Forderung nach
Änderung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen an. Die Probleme
seien jedoch vielfältig und somit auch die Lösungsmöglichkeiten,
merkte sie an.

Die Quoten seien jedoch kein Garant für eine Verbesserung, sagte die
Abgeordnete mit Hinweis auf Slowenien. Quoten würden ihrer Auffassung
nach sogar gegen den Grundsatz des verfassungsmäßig verankerten
Gleichbehandlungsgebots verstoßen und im Grunde genommen eine
Diskriminierung darstellen. Der Schlüssel für eine bessere Vertretung
der Frauen in der Politik liegt Gartelgruber zufolge bei den Parteien
selbst. Es bedürfe auch einer Verbesserung der Aus- und
Weiterbildung, einer Förderung der Teilzeitarbeit und zusätzlicher
Hilfen für den Wiedereinstieg in den Beruf, fasste sie zusammen.

Schenk: Quoten schaden den Frauen

Man müsse zunächst einmal definieren, was "angemessene Vertretung"
bedeutet, warf Abgeordnete Martina SCHENK (B) in ihrem Statement ein.
Die Quotenregelung bewirkt für sie jedoch keine angemessene
Vertretung. Viel notwendiger wäre es, so Schenk, dass sich die
Politik an den Bedürfnissen der Frauen orientiert. Allein eine Quote
zu fordern, damit mache man es sich zu einfach. Schenk zeigte sich
überzeugt davon, dass sich Frauen durch Mut und Qualität durchsetzen,
und sie fügte hinzu, man solle sich daher an die Gesetze des freien
Markts orientieren, denn dies sei der richtige Ansatz. Quoten würden
ihrer Überzeugung nach qualifizierten Frauen nur schaden.

Das BZÖ stehe für die Gleichberechtigung für alle Frauen anstelle von
Quotenfrauen. Quoten führten lediglich zu Neid, Missgunst und
Geschlechterkampf, nicht aber zur Gleichberechtigung, stellte sie aus
ihrer Sicht fest. Auch sie hielt es für unerlässlich, die
gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Maßnahmen für
Vereinbarkeit von Beruf und Familie, zu ändern. Es müsste endlich
auch die gleiche Bezahlung für Männer und Frauen durchgesetzt werden,
und ein erster Schritt zur Schließung der Schere wäre ihrer Ansicht
nach die Einführung eines Mindestlohns. Schenk sprach sich
abschließend dafür aus, im gesamten Bildungssystem mehr Wert auf
Bewusstseinsbildung zu legen.

Schwentner: Die Quote wirkt

90 Jahre Frauenwahlrecht stehe auch für 90 Jahre ohne
Gleichberechtigung, begann Abgeordnete Judith SCHWENTNER (G) ihr
Statement. Politik sei nach wie vor ein Männerklub, und das könne man
an den Netzwerken, aber auch an den Redezeiten und
Ausschussbesetzungen im Parlament ablesen. Im Gegensatz zu ihren
Vorrednerinnen hielt Schwentner die Einführung einer Quote für
unerlässlich. Unternehmen, in denen es eine Quote gibt, hätten
bewiesen, wie erfolgreich sie damit in der Wirtschaft sein können. Es
würde daher auch der Politik gut tun, von Frauen und Männern gemacht
zu werden.

Das wichtigste Argument für die Quote sei, dass sie wirkt, betonte
Schwentner. Sie sei das einzige Instrumentarium, das die adäquate
Beteiligung der Frauen in der Politik gewährleistet. Weltweit hätten
53 Länder gesetzliche Quoten für die Vertretung der Frauen in der
Politik festgelegt, erläuterte sie. Es müsse endlich Normalität
werden, dass Frauen in politischen Gremien vertreten sind.
Abschließend zitierte sie ein E-Mail, in dem mit aggressivem Ton auf
die heutige Enquete reagiert wird. Schwentner sah darin einen typisch
aggressiven männlichen Umgang mit dem Thema.

Die Diskussion: Gemeinsames Ziel - unterschiedliche Wege

In der Diskussion meldete sich als erste Abgeordnete Heidrun SILHAVY
(S) zu Wort und nahm sofort Bezug auf das von Abgeordneter Schwentner
erwähnte E-Mail. Dieses zeige deutlich, dass es bei dem Thema in
Wahrheit um Macht und Verteilung der Macht geht, sagte sie. Silhavy
plädierte dafür, eine Geschlechterquote zu schaffen und nicht von
einer Frauenquote zu sprechen. Eine wesentliche Frage dabei sei, wie
man die Quote ausgestaltet, betonte sie. All jenen, die meinten, eine
Quotenregelung beeinträchtige die Qualität, hielt sie entgegen: "Ohne
Qualifikation gibt es keine Quote".

Staatssekretärin Christine MAREK regte an, im Parlament eine "Gender-
Watch-Gruppe" einzurichten. Auch sie unterstrich, die Quote dürfe
niemals von der Qualifikation entkoppelt gesehen werden. Diese Frage
stelle sich ohnehin kaum, da 60 % der ErstabsolventInnen an
Universitäten Frauen sind. Jedenfalls dürften sich Frauen nicht
länger als Opfer sehen, sagte die Staatssekretärin.

Ausschlaggebend sei die Qualifikation, meinte auch Abgeordnete
Anneliese KITZMÜLLER (F). Es sei aber zu diskutieren, was man unter
einer führenden Position versteht, stellte sie als Frage in den Raum
und gab aus ihrer Sicht die Antwort, dass auch die Führung einer
Familie dazu gehöre. Eine Quotenregelung lehnte sie ab, denn Frauen
sollten gefördert werden, dies gehe aber nicht mit der Methode einer
Brechstange. Außerdem hätten die meisten Frauen keine Quoten nötig,
glaubte sie.

Es gehe um eine andere Politik und um die Frage, was die
Qualifikation in der Politik bedeute, reagierte Bundesrätin Elisabeth
KERSCHBAUM (G) auf ihre Vorrednerin und jene, die sich gegen eine
Quote ausgesprochen hatten. Kerschbaum sah jedenfalls keinen Anlass,
von Ungleichbehandlung zu reden, wenn man Quoten einführt.

Für die Sache einer stärkeren Vertretung der Frauen in der Politik
setzte sich auch Bundesrat Andreas SCHNIDER (V) am Rednerpult ein.
Die heutige Enquete behandle ein zentrales Thema, sagte er. Die
Männer sollten sich fragen, wie ein Parlament repräsentativ sein
könne, wenn darin zu wenig Frauen vertreten sind. Er riet seinen
Geschlechtsgenossen darüber hinaus, von den Frauen zu lernen und
selbstkritischer zu werden.

"Quantität schafft Qualität" zeigte sich Abgeordnete Sonja ABLINGER
(S) überzeugt. Die Einführung einer gesetzlichen Quote hielt sie für
unerlässlich, da sich Frauen keineswegs "ohnehin" durchsetzen,
erwiderte sie Abgeordneter Schenk. Mehr Frauen im Parlament würden
auch dazu führen, dass sich die politische Diskussion breiteren
Themenfeldern widmet und sich mehr an der Lebensrealität orientiert.

Abgeordnete Gabriele TAMANDL (V) plädierte, wie schon einige
Vorrednerinnen auch, dafür, Frauen in Gemeinden und Bezirken zu
motivieren und zu unterstützen, politisch tätig zu werden. Das werde
sich dann auch bei der Zusammenstellung der Listen für die einzelnen
Wahlen auswirken. Derzeit sei es leider so, dass Frauen viele
Veranstaltungen organisieren, die Mandate aber an die Männer gehen,
berichtete sie aus ihren Erfahrungen.

Ihre Klubkollegin Adelheid FÜRNTRATH-MORETTI (V) meinte, zu einer
besseren Vertretung der Frauen gehöre mehr als die Quote, nämlich die
Änderung gesellschaftlicher Rahmenbedingungen. Sie begrüßte die
steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten und forderte die
Erhöhung des Wochengelds für Selbständige. Anhand von Statistiken,
wonach 33,5 % der Unternehmen von Frauen geführt werden und 41 % der
Neugründungen auf Frauen zurück gehen, wollte sie beweisen, dass die
Wirtschaft hier klar die Nase vor der Politik hat.

Auf die Probleme von Politikerinnen im ländlichen Raum ging
Abgeordnete Anna HÖLLERER (V) ein. Es sei nicht nur schwierig, für
eine qualifizierte Frau im ländlichen Raum eine Arbeit zu finden, es
sei auch schwierig, hochqualifizierte Frauen im ländlichen Raum zu
halten. So seien in der Bauernvertretung Frauen dünn gesät, beklagte
sie. Gerade aber der ländliche Raum würde ihrer Ansicht nach den
Blick und die Hand von Frauen brauchen. Höllerer sprach sich für eine
Optimierung der Kinder- und Seniorenbetreuung aus und gab jenen
recht, die von der Notwendigkeit gesprochen hatten, Netzwerke zu
gründen.

Anhand der unterschiedlichen Art und Weise, wie Männer und Frauen in
der Gebärdensprache verschiedener Länder dargestellt werden,
versuchte Abgeordnete Helene JARMER (G) den Stellenwert der
Geschlechter in den jeweiligen Gesellschaften zu veranschaulichen.
Weltweit seien in der Politik sieben behinderte Frauen vertreten. Man
müsse die Barrieren in den Köpfen abbauen, betonte Jarmer und sah in
dieser Beziehung einen dringenden Handlungsbedarf.

Abgeordnete Tanja WINDBÜCHLER-SOUSCHILL (G) wies darauf hin, dass
aufgrund der familiären Pflichten die zeitlichen Kapazitäten von
Politikerinnen eng bemessen sind. Es fehle ihnen oft die Zeit für
wichtige informelle Gespräche. Man müsse daher die Parteien in die
Pflicht nehmen, um eine neue Sitzungskultur zu schaffen, sagte sie
und sprach sich klar für die Einführung einer Quote aus.

Die Gleichbehandlungsbeauftragte im Bundesministerium für Finanzen
Elfriede FRITZ stellte aus ihrer Erfahrung fest, die im
Gleichbehandlungsgesetz festgelegte Quote sei ein wirksames
Druckmittel. Es sei für keine Frau eine Schande, einen Posten zu
erhalten, weil es einen Frauenförderungsplan und eine Quote gibt,
stellte sie fest. Sie informierte auch darüber, dass in einer
geplanten Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes die Anhebung der
Quote auf 45 % vorgesehen ist.

Brigitte LOHNECKER, Frauenbeauftragte des Landes Oberösterreich,
berichtete, in fast allen Bundesländern gebe es Ausbildungsangebote
für ein Polit-Training. Man biete auch Polit-Mentoring an, alles mit
dem Ziel, Frauen ein Rüstzeug für den Schritt in die Politik
mitzugeben.

Als Vertreterin der Bundesarbeitskammer unterstützte Ingrid MORITZ
die Forderung nach einer Quote. Beispiele aus anderen Ländern
zeigten, dass diese sehr wirksam sein könne. Außerdem gebe es bei der
Zusammensetzung von Gremien immer wieder Quoten für Organisationen
und Gebietskörperschaften.

Rotraud PERNER nannte die Quote als ein operatives Instrumentarium.
Im Vordergrund sollte ihrer Meinung jedoch die Forderung nach einer
anderen Politik und nach einer anderen Ethik stehen.

Monika VANA, von den Grünen im Rathaus, bezog sich auf das
einleitende Statement von Abgeordneter Martina Schenk, die vom freien
Markt gesprochen hatte. Dieser freie Markt habe die Einkommensschere
von 40 % bewirkt, habe zu einem Überhandnehmen der nicht Existenz
sichernden Teilzeitarbeit geführt und schaffe die Basis dafür, dass
Frauen generell unbezahlte Arbeit machen. Im Sinne einer aktiven
Gleichstellungspolitik hielt sie es für eine Verpflichtung, die Quote
einzuführen.

Nationalratspräsidentin Barbara PRAMMER ortete nach der ausführlichen
Debatte noch weiteren Diskussionsbedarf, was die Partizipation von
Frauen betrifft. Bis vor Kurzem gegen die gesetzliche Verantwortung
einer Quote sei sie in der Zwischenzeit zur Überzeugung gelangt, dass
man auch über gesetzliche Maßnahmen nachdenken müsse, vor allem auch
angesichts des wieder gesunkenen Frauenanteils im Nationalrat. Mit
der Quantität werde automatisch auch die Qualität kommen, unterstrich
sie. Zu dem von Abgeordneter Schwentner zitierten Mail meinte die
Nationalratspräsidentin: "Die Antwort kann nur lauten: konsequente
Haltung". Im Hinblick auf die angesprochene Novelle des
Gleichbehandlungsgesetzes zeigte sich Prammer stolz darauf, dass die
40 %-Quote bei den Beamtinnen in der Parlamentsdirektion erfüllt sei,
und sie daher auch aus diesem Grund für die Anhebung ist. Eine Quote
von 50 % wäre ihr noch lieber, fügte sie hinzu.

Resümee und Schlussfolgerungen

Abgeordnete Judith SCHWENTNER (G) sah keine "Quoteneurophie", aber
die Quote sei ein demokratisches Instrument, dafür zu sorgen, dass
Frauen entsprechend ihres Anteils in der Bevölkerung in der Politik
vertreten sind. Zudem sollte man an einem Gesetz arbeiten; der Grüne
Vorschlag liege noch im Gleichbehandlungsausschuss. Die
Quotenregelung wurde heute auch kritisiert, aber andere
Lösungsvorschläge, wie man Frauen verstärkt ermutigen kann, in die
Politik zu gehen, liegen nicht vor, merkte sie an.

Abgeordnete Martina SCHENK (B) zeigte sich erfreut, dass die Frauen
über die Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten. Heute wurde ein
wichtiger Schritt in die richtige Richtung gesetzt, unterstrich sie.
Bezug nehmend auf die Ausführungen von Maria Rauch-Kallat meinte die
Rednerin, auch in Frankreich gebe es eine verpflichtende Quote, dort
nehmen die Parteien eher Strafzahlungen in Kauf, als sich diktieren
zu lassen, welche und wie viele Frauen sie auf ihre Listen zu nehmen
haben. Eine 50:50-Quote sei kein Zeichen dafür, dass man mehr Wähler
bekommt, meinte Schenk zu den Grünen.

Die Enquete hat gezeigt, im Grunde sind wir uns einig, es gibt eine
Unterrepräsentanz und die wollen wir ändern, sagte F-Abgeordnete
Carmen GARTELGRUBER und sprach sich namens ihrer Fraktion gegen eine
Quotenregelung aus. Eine Quote sei nicht das richtige Mittel, um den
Frauenanteil zu erhöhen. Frauen und junge Mädchen, die sich in der
Politik engagieren wollen, sollten sehr wohl gefördert werden - aber
ohne Quote.

Abgeordnete Dorothea SCHITTENHELM (V): Die ÖVP sagt nicht "Quote",
sie will 50 %. Auch im Hohen Haus sollte man die "gerechte Teilhabe"
leben. So müssten auch auf den Rednerlisten die 50 % gewährleistet
sein. Die Enquete war für die VP-Abgeordnete ein toller Erfolg.

Abgeordnete Gisela WURM (S) sprach auch die "gerechte Beteiligung an
den Rednerlisten" an und verwies auf die Vernetzungstreffen. Die
Quote verlangt die Abgabe von Macht und stellt eine Verteilungsfrage
dar. Damit rüttelt man an gesellschaftlichen Grundfesten, so Wurm.
Wenn man sich die Parteien, die ohne Quote versuchen, zum Ziel zu
kommen, anschaut, könne man sagen: Der Erfolg ist auf der anderen
Seite. Wir wollen mehr Frauen in der Politik - wir werden einen Weg
finden, wir sind kreativ, zeigte sie sich überzeugt. (Schluss)

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