"Frauen in der Politik - mehr Frauen in die Politik" Parlamentarische Enquete zur "Frauensache" Politik

Wien (PK) - Unter dem programmatischen Titel "Frauen in der Politik -
mehr Frauen in die Politik" beschäftigte sich heute eine
parlamentarische Enquete mit der Rolle der Frauen und insbesondere
ihrer Vertretung in der Politik. Nationalratspräsidentin Barbara
PRAMMER gab in ihren einleitenden Worten zu bedenken, dass der
Frauenanteil im österreichischen Nationalrat nunmehr nur noch 27,9 %
beträgt. Damit sei Österreich, das in diesem Bereich im
internationalen Vergleich immer unter den Top 10 lag, auf Platz 30
abgesunken, klagte sie. Das Argument, die Frauen würden es eben
"nicht anders können" und seien deshalb derart unterrepräsentiert,
war für die Nationalratspräsidentin absolut inakzeptabel. Die
Ursachen, die Frauen von der Teilnahme am politischen Leben abhalten,
liegen anderswo, stand für sie fest. Von der Enquete erwartete sich
Prammer Lösungsansätze, wobei sie bemerkte, ihr sei fast jedes Mittel
recht, das dazu diene, Frauen eine bessere Vertretung in der Politik
zu ermöglichen.

Marek: Vertretung von Männern und Frauen zu gleichen Teilen auf allen
Ebenen der Gesellschaft

Staatssekretärin Christine MAREK sah die Enquete als Startschuss für
einen breiten Diskussionsprozess, bei dem "Nägel mit Köpfen" gemacht
werden sollen. Das Ziel sei jedenfalls klar: Vertretung von Männern
und Frauen zu gleichen Teilen auf allen Ebenen der Gesellschaft.
Marek begrüßte vor allem auch, dass die Frauen heute
parteiübergreifend miteinander diskutieren, und meinte, dies sei die
einzige Möglichkeit, etwas zu verbessern. Tatsache war für die
Staatssekretärin, dass Österreich mit seiner unterdurchschnittlichen
Repräsentanz von Frauen in Politik und Wirtschaft auf sehr viel
Talent und sehr viel Potenzial verzichte. Ein kleines Land, das im
internationalen Wettbewerb steht, könne sich dieses Defizit
längerfristig nicht mehr leisten, warnte Marek.

Heinisch-Hosek für verpflichtende Quotenregelungen in
Führungspositionen von Unternehmen

Bundesministerin Gabriele HEINISCH-HOSEK eröffnete ihr Statement mit
den Worten "Es passt einfach noch nicht" und betrachtete die heutige
Diskussion als längst überfällig. Frauen seien nach wie vor noch
nicht entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung in den politischen
Gremien vertreten. Aber nicht nur das: Auch im Berufsleben sei der
Frauenanteil bei den Vollerwerbstätigen geringer und variiere von
Bundesland zu Bundesland. Für die Ministerin ging es nun darum, jene
Faktoren und Zusammenhänge zu erkennen, die zu dieser
unterschiedlichen Repräsentanz führen. Unumgänglich war für Heinisch-
Hosek dabei das Thema Kinderbetreuung, bei dem sie zu einem Umdenken
aufrief. Die Betreuung sei nicht Aufbewahrung, sondern Bildung,
betonte sie und forderte Betreuungseinrichtungen in den
Bundesländern, die auf die Lebensrealität von berufstätigen Eltern
abgestimmt sind. Weiters bekannte sich Heinisch-Hosek zu
verpflichtenden Quotenregelungen in Führungspositionen von
Unternehmen.

"Frauen gegen Männer" sei aber der falsche Weg, es gehe nur gemeinsam
in Seilschaften, die beide Geschlechter mit einbeziehen, stand für
sie fest.

Zuerst befassten sich die TeilnehmerInnen mit dem Themenblock:

Frauen in den nationalen Parlamenten - ein internationaler Vergleich

Hauch: Sanktionen für Nichterreichen der Quote

Gabriella HAUCH (Institut für Frauen- und
Geschlechterforschung/Institut für Neuere Geschichte und
Zeitgeschichte) wies darauf hin, die Anerkennung, dass Frauen gleich
wie Männer zu politikfähigen Staatsbürgerinnen erklärt wurden, habe
international zu unterschiedlichen Zeiten stattgefunden. Neuseeland
sei 1893 das erste Land gewesen, in dem das aktive Frauenwahlrecht
eingeführt wurde, 1894 folgte Australien erstmals auch mit dem
passiven Frauenwahlrecht. Erstes Land in Europa war Finnland 1906. Zu
einer zweiten Welle der Einführung des aktiven und passiven
Frauenwahlrechts kam es nach dem Zweiten Weltkrieg, wiederum in einer
Phase gesellschaftspolitischer Umbrüche; nun waren Italien,
Frankreich und die Staaten des so genannten real existierenden
Sozialismus darunter. In Deutschland und Österreich kam es nach dem
Nationalsozialismus quasi zu einem Anknüpfen an die untergegangenen
demokratischen Zeiten, aber ohne den frauenemanzipatorischen Elan aus
den zwanziger Jahren. Erst im dritten Jahrzehnt nach Kriegsende wurde
nominell wieder die Anzahl von Parlamentarierinnen aus den 1920-er
Jahren erreicht. In Österreich war das im Jahr 1975, als mit 14
weiblichen Abgeordneten erstmals die 12 Frauen im Nationalrat von
1920 bis 1923 übertroffen wurde.

Das Ziel einer geschlechterausgeglichenen Zusammensetzung müsse sich
das Parlament selber setzen und bei Nichterreichen Sanktionen
einführen, meinte Hauch.

Kletzing: Quote ist kein Allheilmittel

Uta KLETZING (Europäische Akademie für Frauen in Politik und
Wirtschaft, Berlin) erklärte, Angela Merkel setze wichtige Signale
dafür, dass Frauen in der Politik selbstverständlicher werden.
Gleichzeitig werde gezeigt, dass "Frau im Amt" nicht gleichzusetzen
ist mit Frauenpolitik. Damit Frauengleichstellungspolitik auf die
politische Agenda gelangt, bedarf es vieler Frauen in vielen Ämtern,
der so genannten kritischen Masse und idealerweise auch
Bündnispartnern unter den männlichen Entscheidungsträgern.

Zum Stand von Frauenquoten in der deutschen Parteienlandschaft führte
die Referentin aus: Die Grünen und die Linke haben eine sehr
weitreichende Frauenquote von 50 %, beide Parteien haben die Quote
mit Parteigründung eingeführt. Die Sozialdemokraten haben sich 1988
selbst verpflichtet, Listen für die Bundestags- und Europawahlen mit
mindestens 40 % Frauenanteil im Reißverschlussprinzip aufzustellen,
die CDU habe 1996 eine befristete und 2001 eine unbefristete
Einführung eines Frauenquorums beschlossen; die Parteivorstände auf
allen Ebenen haben durchzusetzen, dass Frauen an Parteiämtern der CDU
und an öffentlichen Mandaten mindestens zu einem Drittel beteiligt
sind. Die Vorstöße zu Quotierungsregelungen in der FDP blieben bisher
erfolglos.

Wer ernsthaft und glaubwürdig mehr Frauen in die Politik bringen
will, wird an gezielter innerparteilicher Frauenförderung nicht
vorbeikommen, unterstrich Uta Kletzing. Die Quote stellt - das zeigen
Studien - kein Allheilmittel dar, weil sie unterlaufen werden kann;
sie sorge dafür, dass Frauen in politische Entscheidungspositionen
kommen, sie könne aber nicht gleiche Bedingungen für Frauen und
Männer, wenn sie in den Entscheidungspositionen sind, herstellen.

Brauneder: Gesetzliche Quotenregelung widerspricht der
repräsentativen Demokratie

Die Kandidatenaufstellung durch die wahlwerbenden Parteien ist aus
Sicht von Wilhelm BRAUNEDER (Universität Wien) eine Vorwahl. Der
Wähler kann nur aus den aufgestellten Kandidaten auswählen oder er
kann die Wahl unterlassen. Die Kandidatenauswahl offeriert dem Wähler
seitens der Wahlparteien verschiedene Möglichkeiten der Auswahl, je
nach Partei oder Wahlprogramm kann die Vorauswahl bestimmte
Bevölkerungsgruppen bevorzugen. Eine gesetzlich fixierte
Quotenregelung wäre aus Sicht von Brauneder verfehlt, da auch durch
Streichungen und Reihungen das ursprüngliche Konzept verändert werden
könne.

Im österreichischen Parteiengesetz gibt es eine Verweisung auf Art. 1
B-VG; dort steht, dass die Vielfalt der politischen Parteien ein
Wesensbestandteil der demokratischen Ordnung Österreichs ist; die
Vielfalt der politischen Parteien umfasst auch die
Kandidatenaufstellung. Daher würde eine gesetzliche Quotenregelung -
direkt oder indirekt über Parteienförderung - auch der Freiheit der
politischen Parteien und durch die Verweisung auf Art. 1 B-VG auch
der repräsentativen Demokratie widersprechen.

Partik-Pable: Mit der Quote erreiche ich keine Qualität in der
Politik

Helene PARTIK-PABLE (BZÖ-Parlamentsklub): Große Politikerinnen achten
viel zu wenig darauf, Frauen nachzuziehen. Vielleicht protegieren sie
deshalb keine anderen Frauen, weil sie es genießen, dass sie
"einzigartig" sind, mutmaßte sie. Vor 20 Jahren habe Johanna Dohnal
gesagt, die Frauen befinden sich noch immer im Vorzimmer der Macht,
der Satz gelte heute noch, denn Frauen sind überall - nicht nur in
der Politik - unterrepräsentiert. Als sie, Partik-Pable, 1983 ins
Parlament gekommen sei, war der Aufgabenbereich der Frauen auf
Sozial- und Familienpolitik konzentriert, nun sind sie auch in
anderen Ausschüssen vertreten. Ihrer Meinung nach geht es nicht nur
darum, dass der Frauenanteil erhöht wird, sondern es müsse eine
Selbstverständlichkeit werden, dass Frauen in allen Bereichen
mitarbeiten. Das Mehrheitswahlrecht ist nach Meinung von Partik-Pable
nicht so gut für die Frauen als das Verhältniswahlrecht. Sie
deklarierte sich auch als Gegnerin der Quote. Man habe nichts davon,
wenn im Parlament zur Hälfte Frauen sind, wenn sie nicht über die
Grenzen des Parlaments hinauskommen, argumentierte sie. Auch ein
Politiker muss Qualitäten aufweisen, mit der Quote erreiche ich diese
Qualität nicht, sagte sie.

Jarosch: Quoten allein reichen nicht, begleitende Maßnahmen sind
notwendig

Monika JAROSCH (Arbeitskreis Emanzipation und Partnerschaft
Innsbruck). Weltweit stellten Mitte 2009 Frauen 18,8 % aller
Parlamentsmandate. Vor zwei Jahren betrug der Prozentsatz noch 17,4
%, vor vier Jahren 15,9 %. Es gibt auch große regionale Unterschiede,
etwa zwischen den nordischen Staaten, Afrika, Asien und den
arabischen Staaten. Die Prozentzahlen reichen von Null Prozent in
Saudi-Arabien bis hin zu 56 % in Ruanda. Es gibt acht Staaten mit
über 40 %-Anteil und 67 Staaten mit über 20 %-Frauenanteil in den
Parlamenten und 50 Staaten, die weniger als 10 % Frauenanteil haben.
Aufgrund der Quotenregelungen haben Länder wie Argentinien, Costa
Rica, Mozambique, Ruanda und Südafrika Frauenanteile in ihren
Parlamenten, die mit den nordischen Staaten, die bisher führend
waren, konkurrieren und sie teilweise sogar übertreffen.
Bemerkenswert sei laut Jarosch, dass Paradedemokratien wie
Großbritannien, USA und Frankreich trotz Quotenrecht so weit hinten
liegen - das liege an dem dort geltenden Mehrheitswahlrecht.

Österreich liegt heute auf dem 30. Platz. In seinen Bestzeiten 2006
mit kurzfristig 33,9 % Frauenanteil lag Österreich auf Platz 12, war
im August 2007 auf Platz 13 und im August 2008 auf Platz 16. Das
bedeutet, dass andere Länder zugelegt haben, während in Österreich
seit der letzten Wahl der Frauenanteil zurückgegangen ist. Es werde
weitgehend widerspruchslos akzeptiert, dass die politischen
Vertretungen in Österreich zu mehr als 80 % durch Männer bestellt
werden und dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung keine
Mitgestaltungsrechte hat.

Quoten werden weitweit immer populärer, immer mehr Staaten oder
Parteien entscheiden sich für Quotenregelungen; dass es diese gibt,
ist der Ausdruck der Ungeduld von Frauen, die nicht länger auf die
versprochene Gleichheit warten wollen, so Jarosch. Quoten allein
genügen aber nicht, um eine repräsentative Partizipation zu
erreichen, vielmehr sind weitere begleitende Maßnahmen auch für
andere Bereiche der Gesellschaft notwendig. Die gesamte politische
Kultur muss geändert werden, so Jarosch.

Quotenregelung - Pro und Kontra

In der Diskussion meinte S-Abgeordnete Gisela WURM, Quotierung könne
nur wirken, wenn sie mit Sanktionen verbunden ist; sie glaubt nicht,
dass eine Quotenregelung verfassungswidrig ist.

V-Abgeordnete Ursula PLASSNIK erklärte, man müsse die Frauen
ermutigen, ihnen ein besseres Selbstbewusstsein geben, den Männern
klar machen, dass Frauenbeteiligung in der Politik einen Mehrwert
bringt, und auch der Jugend mehr Mut vermitteln.

F-Abgeordnete BELAKOWITSCH-JENEWEIN betonte, Quoten seien kein
Allheilmittel, sie diskriminieren in Wahrheit die Frauen, weil dann
nur mehr das Geschlecht ausschlaggebend ist. Politik ist ein Bereich,
der familienfeindlich ist, daher entscheiden sich viele Frauen
dagegen.

Nach Meinung von B-Abgeordneter Ursula HAUBNER löst die Quote nicht
das Problem; Frauen haben andere Lebenskonzepte als Männer und setzen
andere Prioritäten, Netzwerke für Frauen wären wichtig. Außerdem
müsse man Frauen das "Handwerkszeug" für die Politik mitgeben.

Für G-Abgeordnete Judith SCHWENTNER ist die Quote ein unelegantes
Instrument, aber sie wirkt. Auch werde man sich mit Sanktionen
auseinander setzen müssen, sagte sie.

V-Abgeordneter Karlheinz KOPF formulierte das Ziel: eine 50-
prozentige Repräsentanz von Männern und Frauen und das Durchbrechen
der gesellschaftlichen Hierarchien.

S-Abgeordnete Heidrun SILHAVY vertrat die Ansicht, man diskutiere
eigentlich über eine Neuaufteilung der Macht, und meinte, eine
Geschlechterquote bedingt Qualität - auch für Männer.

Die verpflichtende Quote allein bringt keine Gleichstellung und die
gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Machtfunktionen und
Entscheidungsprozessen, aber die Quote ist eine wesentliche
Voraussetzung, um in die Position zu kommen, hob Monika VANA
(Frauenorganisation der Grünen) hervor.

S-Abgeordnete Sonja ABLINGER fragte: Ist es nicht verfassungswidrig,
dass den Frauen dieses in der Verfassung stehende Recht auf
Gleichstellung in den Parlamenten vorenthalten wird? - Wir brauchen
Männerquoten, um die "überbordende Sehnsucht" der Männer nach
Mandaten zu beschränken.

Brigitte RUPRECHT (ÖGB-Frauen): Wenn wir Frauen vor Diskriminierung,
vor Gewalt und vor Schlechterstellung schützen wollen, dann geht das
nur, wenn wir Frauen die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen
und auch am politischen Leben ermöglichen.

Laut Peter KAISER (Frauenreferent des Landes Kärnten) gibt es eine
Ungleichbehandlung zwischen Männern und Frauen in allen
gesellschaftlichen Bereichen - auch in der Politik. Will man die
Ansätze langfristig und nachhaltig verändern, wird man die
Gesellschaftspolitik und den Zugang zur Gleichbehandlung verändern
müssen. Bis dahin sei die Quote nicht das "Heil aller politischen
Schlussfolgerungen", aber das einzige probate statistisch
unterstützte und auch zu Erfolg führende Instrument.

Maria RAUCH-KALLAT (ÖVP-Frauenorganisation) bedankte sich bei ihrem
Klubobmann, dass er ein Bekenntnis zur "Hälfte der Macht" abgegeben
hat. Keine Frau soll zwangsbeglückt werden, es gibt genügend Frauen,
die in die Politik wollen und die Qualifikation haben. Man brauche
eine verpflichtende und mit Sanktionen ausgestattete Quote, damit sie
wirkt, so Rauch-Kallat. (Forts.)

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