BZÖ-Stadler: BZÖ wird Generalrehabilitierung nicht zustimmen

Wien (OTS) - "Das BZÖ wird der von Regierung und Grünen geplanten
Generalrehabilitierung nicht zustimmen", kündigt BZÖ-Justizsprecher
Ewald Stadler heute an. "Ich sehe keinen über den Bestand von 2005
hinausgehenden Handlungsbedarf. Im damaligen Anerkennungsgesetz wurde
nach 60 Jahren erstmals die Rehabilitierung aller echten
Widerstandskämpfer beschlossen und eine Einzelfallprüfung aller
sonstigen Fälle ermöglicht", verwies Stadler auf die allgemeine
Amnestieregelung im vor vier Jahren unter BZÖ/ÖVP-Regierung
umgesetzten "Anerkennungsgesetz".

Jetzt plane die Regierung gemeinsam mit den Grünen jeden Unterschied
zwischen echten Widerstandskämpfern und Verbrechern, die sich
unabhängig von Ideologien strafbar gemacht haben, zu beseitigen.
"Heldenhafte Widerstandskämpfer werden mit Straftätern vermengt. So
wird beispielsweise ein NS-Kriegsverbrecher der knapp vor Kriegsende
aus Angst vor den Alliierten desertiert ist, rehabilitiert. Das ist
eine Beleidigung für alle echten Widerstandskämpfer. Das BZÖ wird
genau aus diesem Grund nicht zustimmen", so Stadler.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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