Moser zu Krismer: Land NÖ hat seine Hausaufgaben gemacht

St. Pölten (NÖI) - "Das Land Niederösterreich hat bei der
Kontrolle der Gemeinden seine Hausaufgaben gemacht und jetzt ist der
Bund am Zug. Dass wir mit der letzten Novelle der Gemeindeordnung für
mehr Prüfkompetenzen gesorgt haben, wird sogar von Frau Krismer loben
erwähnt. Denn nun können auch ausgelagerte Gesellschaften von
Gemeinden entweder durch den Prüfausschuss des Gemeinderats oder
einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer unter die Lupe genommen werden.
Damit wurde auf unsere Initiative hin für mehr Transparenz gesorgt",
so VP-Gemeindesprecher LAbg. Karl Moser.

"Ob und wie der Bundesrechnungshof in Zukunft Gemeinden prüfen
darf, liegt aber nicht mehr in unserer Hand, sondern beim Bund. Aber
offensichtlich ist die Kommunikation zwischen den Bundes-Grünen und
den NÖ Grünen so schlecht, dass Krismer nicht einmal weiß, dass diese
Verhandlungen im Zusammenhang mit der Ausweitung der Prüfkompetenz
des Rechnungshofs von den Grünen erfolgreich gewünscht wurden. Wenn
Krismer jetzt Gemeindeprüfungen durch den Rechnungshof fordert, dann
springt sie nur auf einen fahrenden Zug auf, denn die Verhandlungen
laufen schon längst", so Moser.

Rückfragehinweis:

Volkspartei Niederösterreich
   Öffentlichkeitsarbeit
   
   Mag.(FH) Martin Brandl
   Tel: 02742/9020 DW 141
   Mob: 0664/1464897
   mailto:martin.brandl@vpnoe.at 
   www.vpnoe.at

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