FPÖ-Lausch: Bandion-Ortner ignoriert eigenen Erlass

Wien (OTS) - "Gemäß eines Erlasses des Bundesministeriums für
Justiz haben alle Nationalratsabgeordneten das Recht jederzeit (auch
unangemeldet) Justizanstalten zu besuchen", erinnerte FPÖ-NAbg.
Christian Lausch.

Jauch hat dieses Recht gestern (Dienstag, 6. Oktober 2009) bei der
Justizanstalt Sonnberg in Anspruch genommen. Für sein Gespräch mit
dem stellvertretenden Anstaltsleiter, war er gemeinsam mit dem
örtlichen Chefredakteur der "Niederösterreichischen Nachrichten"
(NÖN) angemeldet. Durch den Zeitungsjournalisten wollte Lausch auch
der Öffentlichkeit einen Blick hinter die Gefängnismauern ermöglichen
- Dies wurde jedoch von Seiten des Justizministerium verweigert.

Die Leitung der JA Sonnberg, die keinerlei Bedenken gegen die
Anwesenheit des NÖN Journalisten hegte, erhielt aus dem im Vorzimmer
der Justizministerin die Weisung, bei der Unterredung den
Pressevertreter nicht zuzulassen.

Lausch hält die Intervention der Justizministerin für nicht
gerechtfertigt. Nur wenige Monate zuvor wurde in der selben
Justizanstalt ÖVP-Politikern der Zutritt sehr wohl gemeinsam mit
Medienvertretern gewährt. Dies geschah wiederum ohne jede Kritik der
"parteifreien" Justizministerin. "ÖVP-Justizsprecher Heribert
Donnerbauer, sowie die schwarze Volksanwältin Gertrude Brinek durften
wahrscheinlich deshalb in Begleitung von Journalisten die
Justizanstalt besuchen, da die Bundesministerin von Seiten der ÖVP
auch keinerlei kritischen Töne zu befürchten hat," vermutet Lausch.

Auch die beiden freiheitlichen Justizwache-Personalvertreter
Christian Benesch und Siegfried König, die gemeinsam mit Lausch die
JA Sonnberg besuchten schütteln den Kopf. "Der Steuerzahler soll
durchaus das Recht haben, durch objektive Medienberichterstattung
eine Blick hinter die Gefängnismauern zu werfen, nur wer etwas zu
verbergen hat schließt die Öffentlichkeit aus", so Benesch. Zudem
fügt Siegfried König an: "Von den Justizwachebeamten wird permanente
Flexibilität gefordert um trotz der massiven Sparmaßnahmen den
Betrieb aufrecht erhalten zu können. Das Justizministerium selbst ist
aber bereits bei solcherlei Kleinigkeiten vollkommen unbeweglich."

Lausch, der sich nicht nur durch diverse parlamentarischen Anfragen
und Entschließungsanträge massiv für die Belange der Justizwache
einsetzt, zeigt sich enttäuscht von Ministerin Bandion-Ortner: "Sie
zeigt seit ihrem Amtsantritt deutlich, welcher Partei sie sich
verpflichtetet fühlt. Von der so hervorgehobenen "Überparteilichkeit"
ist leider gar nichts zu spüren. Stattdessen steht die
ÖVP-Parteipolitik im Vordergrund."

Was die Ministerin letztlich zu der Zutrittsverweigerung bewogen hat
ist unklar. Dennoch liegen einige Dinge auf der Hand. Die
Justizanstalt Sonnberg war einst Standort des einzigen
Drogensuchhundes der österreichischen Justizwache. Ende Mai 2009
wurde der Diensthund auf Geheiß des Justizministeriums abgeschafft.
Lausch setzt sich seitdem intensiv für die (Wieder)Einführung einer
Suchtmittelspürhundstaffel im Justizwachebereich ein, damit die
überbordende Drogenproblematik in endlich eingedämmt werden kann. Die
Bundesministerin will von diesem Vorschlag jedoch nichts wissen.

"Es drängt sich sehr der Eindruck auf, dass hier einem Abgeordneter
der Opposition, der kritische Fragen stellt, nachbohrt und die
Probleme mit denen die Justizwache täglich zu kämpfen hat aus eigener
Erfahrung kennt, offensichtlich nicht die Möglichkeit eingeräumt
werden soll, die Medien vor Ort auf Versäumnisse der Regierung
aufmerksam machen zu können. Anders kann ich mir die Reaktion aus dem
Büro Bandion-Ortners nicht erklären", so Lausch abschließend.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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