Amon: Verhalten der Opposition ist Show in eigener Sache

ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss: Wir lassen uns keine Ultimaten stellen

Wien (ÖVP-PK) - Als "inakzeptabel" und "Show in eigener Sache" bezeichnete heute, Dienstag, der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss Abg. Werner Amon in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem SPÖ-Fraktionsvorsitzenden Otto Pendl das Verhalten der Opposition im U-Ausschuss. Dieses entspreche auch nicht dem bisherigen Verlauf des U-Ausschusses, verwies Amon auf die einstimmige Einsetzung des U-Ausschusses, den einstimmigen Beschluss den Untersuchungsgegenstandes und die Einstimmigkeit bei fast allen Ladungsbeschlüssen sowie dem Zeitplan. ****

Amon weiter: "Wir lassen uns keine Ultimaten stellen." Er sei nicht bereit, einem Dreiertribunal Tür und Tor zu öffnen, mit der Gefahr, dieses wichtige Instrument des U-Ausschusses kaputt zu machen. Es habe bisher keine unmittelbaren Vorhaltungen gegenüber Regierungsmitgliedern, welche die Opposition plötzlich laden wolle, gegeben. Hier zeige sich die "politische Unreife" der Opposition, die dadurch konstruktive Gespräche zur weiteren Entwicklung dieses Instruments gefährde. "Vielmehr geht es darum, Personen zu laden, bei denen es auch Sinn macht und die Auskunft geben können. Wenn es in Richtung ministerieller Verantwortung nicht den geringsten Vorwurf gibt, sondern man lediglich wegen einer Show in eigener Sache die halbe Regierungsmannschaft vor den Ausschuss zitiert, dann ist das nicht Sinn und Zweck einer seriösen Aufklärung", so der Abgeordnete. In keiner Weise sei die politische Verantwortung eines zuständigen Ministers erkennbar, kein einziger Oppositionspolitiker habe auch nur einen Verdacht gegen einen Minister geäußert. Dieses Vorgehen sei nicht seriös.

Werde eine politische Verantwortung klar ersichtlich, werde sich natürlich niemand einer Ladung querlegen. - "Aber nur aus Jux und Tollerei - dafür stehen wir nicht zur Verfügung, und das wird die Opposition akzeptieren müssen", so der ÖVP-Fraktionsführer.

Wenn die Opposition der Meinung sei, man brauche Sondersitzungen, "dann werden wir diese auch nützen, um Zwischenergebnisse und daraus abgeleitete Maßnahmen darzulegen". So habe der Untersuchungsausschuss schon jetzt aufgezeigt, dass die Abgrenzung zwischen Beschuldigten und Zeugen im Strafverfahren nicht scharf genug sei. Hier sei eine entsprechende Nachschärfung erforderlich. Das gelte nicht nur für Abgeordnete, sondern im Strafverfahren generell für jede Bürgerin und jeden Bürger.

In diesem Zusammenhang ging der ÖVP-Abgeordnete auch auf die Rufdatenrückerfassung ein. Es gehe dabei darum, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Zentrum der Überlegungen zu haben, hob Amon hervor. Er regte in diesem Zusammenhang erneut an, jene Personen, bei denen eine Rufdatenerfassung angedacht sei, zunächst mit den Vorhalten zu konfrontieren.

Die Frage der Immunität werde bereits in einer Arbeitsgruppe im Parlament erörtert. Ein Problem sei allerdings, dass sich das Verfahren hinsichtlich der Auslieferung eines Abgeordneten über viele Wochen ziehen könne, wie beispielsweise bei der Causa Öllinger. Amon regte daher an, bei Immunitätsverfahren über ein Eilverfahren nachzudenken. Schließlich solle und müsse die neue Strafprozessordnung evaluiert werden.

Er, Amon, würde zudem ein Agreement unter allen Parteien begrüßen, dass künftig betroffene Personen nicht Mitglieder des U-Ausschusses werden - "das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein", so Amon. Sollte dies nicht möglich sein, müsse man diesen Punkt für eine neue Verfahrensordnung diskutieren.
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