BZÖ-Petzner zu Votum in Irland: Folgenschwere Niederlage für die Demokratie und Sieg der totalitären, antidemokratischen Kräfte

BZÖ fordert gesetzlich verpflichtende Volksabstimmungen über künftige EU-Verträge

Wien (OTS) - Als eine "folgenschwere Niederlage für die Demokratie und einen Sieg der totalitären, antidemokratischen Kräfte" wertet BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner die zweite Abstimmung zum Lissabon-Vertrag in Irland und deren Ergebnis. Petzner begründet: "Um ein Ja zum Lissabon-Vertrag zu erreichen, wurde die Demokratie kurzerhand ausgeschalten, indem die Herrschenden und Mächtigen das Ergebnis der ersten Volksabstimmung schlichtweg ignoriert und das Volk einfach noch einmal haben abstimmen lassen. Dieser beispiellose antidemokratische Akt und dessen indirekte Legitimation durch das nunmehrige Abstimmungsergebnis stellt eine zerstörerische Gefahr für Demokratie, Frieden und Freiheit dar. Denn wer die Demokratie einmal erfolgreich in die Knie zwingt, der wird es wieder tun. Das lehrt uns die Geschichte."

"Gerade jetzt braucht es daher ein Zeichen für die Demokratie", sagt Petzner weiter und fordert für Österreich per Gesetz verpflichtende Volksabstimmungen über künftige EU-Verträge. Der BZÖ-Generalsekretär:
"Wir unterstützen damit ausdrücklich den Vorstoß von VfGH-Präsident Holzinger."

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