Leitl: Ja der Iren ist wichtiger Etappensieg für Europa

WKÖ-Präsident ist "erfreut und erleichtert" über irisches Ja zum Lissabon-Vertrag - nun Ratifizierungsprozess auch in Polen und Tschechien rasch abschließen

Wien (OTS) - Mit "großer Freude und Erleichterung" begrüßt Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), den positiven Ausgang der irischen Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon: "Dieses Ja im zweiten Anlauf ist ein wichtiger Etappensieg für die europäische Integration. Es signalisiert, dass die Bürger in schwierigen Zeiten auf Europa zählen - und das zu Recht. Denn ohne die EU wäre es Irland in der Finanzkrise so ergangen wie Island", sagte Leitl. "Das irische Beispiel zeigt deutlich, dass Europa unsere Versicherungspolizze in einer globalisierten Welt ist!" Das Votum müsse jedoch zugleich als Ansporn dienen, um die Kommunikation zwischen der EU und den Bürgerinnen und Bürgern weiter zu verbessern.

Der Vertrag von Lissabon, der somit von 25 der 27 Mitgliedstaaten ratifiziert ist, sei "gut für Europas Wirtschaft, gut für Europas Bürgerinnen und Bürger und gut für Europas Gewicht in der Welt", betonte der WKÖ-Präsident: "Die EU wird handlungs- und wettbewerbsfähiger, beispielsweise durch eine Reform der europäischen Institutionen, eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik, eine Stärkung der Handelspolitik sowie durch die Schaffung eines Europäischen Raums der Forschung." Gerade auch im Hinblick auf die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise sei ein starkes und handlungsfähiges Europa wichtiger denn je. "Und", so Leitl, "nur eine starke und solidarische Europäische Union wird in der Lage sein, der Globalisierung ihren Stempel aufzudrücken."

Nun sei es wichtig, dass die Präsidenten von Tschechien und Polen den Ratifikationsprozess in ihren Ländern so rasch wie möglich abzuschließen: "Die Parlamente beider Länder haben längst grünes Licht für den Vertrag gegeben. Nach dem irischen Ja gibt es wirklich keinen Grund mehr für weiteres Zaudern und verzögerungstaktische Spielchen", so Leitl, der abschließend betonte, dass der Vertrag von Lissabon - "so wichtig und richtig er ist" - nicht der Endpunkt des europäischen Integrationsprozesses sein dürfe. (SR/FA)

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