ÖGB-Foglar: Irlands Ja zu Lissabonvertrag Auftrag an neue EU-Kommission

ÖGB verlangt arbeitnehmerInnenfreundliche Politik

Wien (OTS/ÖGB) - ÖGB-Präsident Erich Foglar sieht die Zustimmung der irischen Bevölkerung zum EU-Vertrag von Lissabon als klaren Auftrag an die neue EU-Kommission, mehr auf die ArbeitnehmerInnen in Europa zuzugehen. Foglar: "Kommissionspräsident Barroso muss bei der Auswahl der KommissarInnen genau auf diesen Aspekt achten".++++

Die Gewerkschaften sehen im Lissabon-Vertrag eine Reihe von Fortschritten was die Demokratisierung der EU, die Mitsprache der Mitgliedsstaaten und mehr Mitsprache der Gewerkschaften betrifft, aber auch noch viele ungeklärte Fragen. Foglar: "Entscheidend für die EU wird sein, welchen Kurs die neue EU-Kommission einschlägt. Europa wird nur vorankommen, wenn die ArbeitnehmerInnen nicht auf der Strecke bleiben."
Foglar bekräftigt daher auch die Forderung des ÖGB nach einer so genannten sozialen Fortschrittsklausel: Demnach müssen die sozialen Grundrechte Vorrecht vor den wirtschaftlichen Freiheiten haben.

ÖGB, 3. Oktober 2009 Nr. 584

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