ÖGB-Foglar zu Sorger: Vorschläge enttäuschend, Ideenreichtum begrenzt

Sorger lässt Verantwortliche für Krise aus jeder Schuld

Wien (OTS/ÖGB) - "Appelle zu Opferbereitschaft genau an jene, die die Krise nicht verursacht haben, sind keine zukunftsweisenden Strategien, um aus der Krise herauszufinden und künftig besser gerüstet zu sein", zeigt sich ÖGB-Präsident Erich Foglar enttäuscht über die Vorschläge und Ideen von IV-Präsident Veit Sorger. "Nicht Belastungen für die Menschen werden die Krise und ihre Folgen lösen, sondern ein grundsätzlicher Systemwechsel."++++

Als "fast schon beängstigend" empfindet Foglar die breite Palette an Maßnahmen, die Sorger vorschlägt. "Lohnkürzungen, Belastungen für die Steuerzahler, Einsparungen bei Bildung, Pensionen, Gesundheit - das schießt weit übers Ziel hinaus. Wir müssen nicht darüber reden, wie man die Menschen belastet, wir müssen vielmehr dringend darüber reden, wie wir auch die kommenden Monate und Jahre die Folgen der Krise bewältigen", sagt Foglar im Vorfeld des Sozialpartnerdialogs in Bad Ischl am 5. und 6. Oktober, der sich mit dem Thema "Wege aus der Krise" befassen wird.

Foglar kritisiert insbesondere Sorgers Vorschlag, das Pensionsantrittalter anzuheben, um die Staatsausgaben zu senken. "Sorger unterliegt einem masiven Irrglauben, das würde die Staatsausgaben höchstens verschieben. Gerade bei älteren Menschen steigt, wie die jüngsten Zahlen wieder belegen, die Arbeitslosigkeit besonders, der Sinn der Aussage des IV-Präsidenten entzieht sich mir also völlig. Bei höherem Antrittsalter würden zwar Pensionszahlungen sinken, aber andere Ausgabe steigen - Arbeitslosengeld, Sozialausgaben. Hinzu kommen die gesundheitlichen Folgen von längerem Arbeiten."

Der ÖGB vermisse Sorgers Vorschläge zur Beseitigung der Ursachen der Krise. "Die Menschen auf Entbehrungen einzuschwören wird nicht funktionieren", sagt Foglar. "Sie haben schon genug geleistet, haben mit Kurzarbeit und Arbeitlosigkeit schon Opfer gebracht, das muss jetzt enden. Vielmehr brauchen wir einen grundsätzlichen Systemwechsel, darunter strenge Regeln für die Finanzmärkte, eine unabhängige europäische Ratingagentur oder eine europäische Finanztransaktionssteuer. Massensteuern und Massenbelastungen, die die Kaufkraft zum Erliegen bringen, sind weder gute Wege aus der Krise, noch sind das geeignete Mittel, um die Budgetdefizite zu verringern."

ÖGB, 3.Oktober 2009 Nr. 583

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