Grillitsch setzt auf europäische Maßnahmen

„Fünf-Punkte Programm“ Milch muss umgesetzt werden

Wien, 03. Oktober 2009 (OTS) Den ausgezeichneten Kontakten von Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch ist es zu verdanken, dass sich Joseph Daul, der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volksparteien im EU-Parlament (EVP), bei einem Lokalaugenschein im obersteirischen Seckau persönlich ein Bild von der schwierigen Lage der österreichischen Milchbauern macht. „Wir kämpfen auf allen Ebenen und knüpfen Allianzen“, sagt Grillitsch anlässlich des Besuches von Daul. „Gemeinsam mit Frankreich bemühen wir uns um eine gemeinsame Vorgehensweise in Richtung einer neuen EU-Milchmarktordnung. Die Europäische Kommission muss ihre Interventions- und Aufkaufpolitik von Butter und Magermilchpulver fortsetzen“, stellten Daul und Grillitsch unisono klar, „denn erst wenn der Markt auf der Angebotsseite bereinigt ist, kann der Milchpreis wieder steigen.“ Falls die Kommission, wie bereits angekündigt, die Interventionskäufe im kommenden Frühjahr aber einstellen sollte, steigt unwillkürlich wieder der Preisdruck“, befürchtet Grillitsch. Und die geringe Preisentspannung um 1 bis 3 Cent pro Kilogramm Rohmilch-Erzeugerpreis, die sich inzwischen bemerkbar macht, „wäre dann sofort wieder verpufft.“ Der Bauernbund-Präsident verstärkt deshalb alle Anstrengungen auf EU-Ebene. EVP-Chef Daul sichert Grillitsch bei der Durchsetzung eines „Fünf-Punkte-Programms“ seine volle Unterstützung zu. „Wenn die Marktpreise sinken, dann muss die Politik eingreifen. Der Markt allein regelt das nicht“, stellte Daul am 38 Hektar großen Heumilchbetrieb von Hermann Madl in Hart bei Seckau klar. Dabei setzt der EVP-Chef darauf, dass das EU-Parlament durch den Lissabon-Vertrag aufgewertet wird. „Wenn wir Lissabon haben, dann kommen wir wieder voll ins Spiel“, so Daul. Dabei müsse die EU auf Exporterstattungen, Interventionskäufe und eine Verarbeitungsprämie für die Lebensmittelindustrie setzen, damit wieder echte Milch und Butter in die Produktion gelangen. Beim gestrigen deutschen Milchgipfel hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel dieses Maßnahmenpaket für die Milchwirtschaft vollinhaltich bekräftigt.

EU muss Irreführung von Konsumenten unterbinden.

„Demnach müssen die Exporterstattungen für Butter, Milchpulver und Käse erhöht werden. Auch die Möglichkeiten der Absicherungen über Exportfinanzierungen sind auszuschöpfen“, formuliert Grillitsch eine zentrale Forderung. Weiters sind die Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke EU-seitig wieder zu aktivieren.

Zudem müsse die Kennzeichnung im Lebensmittelbereich europaweit verbessert werden. „Wir sind den Verbrauchern ordentlich gekennzeichnete Produkten schuldig. Mündige Konsumenten wollen schlichtweg keinen Analogkäse“, stellt Grillitsch klar. Denn was in Österreich mit der Codex-Regelung bereits verboten ist, wird in der EU aber weiterhin praktiziert. Das sei eine Irreführung des Konsumenten. Als fünften und letzten Punkt verlangt Grillitsch von der EU-Kommission die Erhaltung einer flächendeckenden Landwirtschaft. „Keine Ausstiegsförderung, sondern den heimischen Lebensraum, der von kleinstrukturierten Milchviehbetrieben wesentlich geprägt wird, erhalten.“ EVP-Fraktionschef Joseph Daul und MEP Elisabeth Köstinger waren sich indes einig, dass „das Modell der ökosozialen Marktwirtschaft unbedingt auf WTO-Ebene umgesetzt werden muss."

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