Schüssel: Ein guter Tag für Europa und seine Bürgerinnen und Bürger - EU wird auf ein breites Fundament gestellt

Außenpolitischer Sprecher erfreut über voraussichtliches Irland-JA zu EU-Verfassung

Wien, 03. Oktober 2009 (ÖVP-PK) Das sich abzeichnende positive Abstimmungsergebnis in Irland ist für ganz Europa ein erfreuliches Signal. Die EU ist der Reformierung ihrer Institutionen einen wichtigen Schritt näher gerückt. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Zeichen der Ermutigung und des Zusammenhalts in Europa, sagte heute, Samstag, der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Abg. Wolfgang Schüssel. ****

„Irland, als pulsierendes Mitgliedsland in der EU, ist von der Wirtschaftskrise schwer getroffen worden. Die Menschen in Irland
und in ganz Europa haben erkannt, dass die verheerenden
Auswirkungen nur mit einer starken EU und einem solidarischen Miteinander aller Mitgliedsstaaten bekämpft werden können“, so Schüssel zum Votum der Iren, und fügt hinzu: „Die EU hat sich zweifelsohne im vergangenen Jahr als wahrer Krisenmanager bewährt und ihre Bedeutung als stabile und starke Wirtschaftsunion unter Beweis gestellt.“

Für Schüssel habe nun die EU, mit dem sich abzeichnenden 'Ja' der Iren, im Reformprozess eine wichtige Hürde genommen. „Das Ziel, nämlich ein bürgernahes Europa, der Abbau der Bürokratie, mehr Transparenz und vor allem die Zuerkennung von mehr
Mitspracherechten und Stimmengewichtung der kleineren Mitgliedsstaaten, steht kurz vor der Realisierung. Damit Europa im Konzert der Weltpolitik mitspielen und Führungsverantwortung übernehmen kann, sind das essentielle Weichenstellungen. Angesichts dieses Stimmungsbildes, das uns Irland heute mitten in der schwersten Krise seit mehreren Jahrzehnten vermittelt, hoffe ich, dass nun auch die letzten Kritiker überzeugt sind und dem für Europa so wichtigen Reformpapier die Zustimmung erteilen“, schloss Schüssel.

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