Faymann: Keine neuen Regierungsmitglieder

Integration: Diskussion über Neuverteilung der Kompetenzen innerhalb der Regierung möglich

Wien (OTS) - "Eine Vergrößerung der Regierung steht sicher nicht zur Diskussion", stellt Bundeskanzler Werner Faymann zu den jüngsten Forderungen nach einem eigenen Integrationsstaatsekretariat klar. Über Kompetenzverschiebungen zwischen Regierungsmitgliedern könne man durchaus sprechen, jedoch ein zusätzlicher Posten komme, gerade während einer Wirtschaftskrise, nicht in Frage, betonte Faymann am Samstag. Auch andere Wortmeldungen aus der SPÖ seien im Sinne einer Klärung und Stärkung der Integrationskompetenzen zu verstehen. Faymann verwies weiters auf den Nationalen Aktionsplan für Integration, in den sämtliche Ministerien, aber auch NGOs und Experten, eingebunden sind. Von diesem werden bis Jahresende Ergebnisse erwartet. Deswegen sei auch ein eigener Regierungsbeauftragter für Integration nicht notwendig.
Das Gelingen der Integration hänge im Übrigen wesentlich mit Zukunftsthemen wie Bildung, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Sicherung der sozialen System zusammen, schließt Faymann.

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