Neugebauer zur Abstimmung in Irland: „Ein wichtiger Tag für Europa“

Zweiter Nationalratspräsident begrüßt das sich abzeichnende „Ja“ der Iren zum Vertrag von Lissabon

Wien, 03. Oktober 2009 (ÖVP-PK) „Das voraussichtliche 'Ja' der Iren zum Vertrag von Lissabon ist ein wichtiger Tag für Europa, die Entwicklung der Europäischen Integration und die Stärkung der EU in der internationalen Staatengemeinschaft“, betonte Fritz Neugebauer, Zweiter Nationalratspräsident und Vorsitzender des ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union, heute, Samstag, im Hinblick auf das sich positiv abzeichnende Abstimmungsergebnisses der Iren zum Vertrag von Lissabon. ****

Über die voraussichtlich deutliche Zustimmung der Iren sei er, Neugebauer, auch deshalb „hoch erfreut“, da „mit dem Vertrag von Lissabon das Bekenntnis der Europäischen Union zu mehr Demokratie und mehr Bürgernähe verbunden ist. Der Ausbau der Mitwirkungs- und Kontrollrechte der nationalen Parlamente sei dabei ein ganz zentrales Element, das dazu beitragen werde, Europa näher an die Bürgerinnen und Bürger zu bringen. Das ist auch unsere Aufgabe als Parlamentarier“, unterstrich der Ausschussvorsitzende.

„Dieses sich abzeichnende erfreuliche Votum wird hoffentlich zur raschen Finalisierung des gesamten Ratifikationsprozesses beitragen“, so Neugebauer abschließend in Hinblick auf die noch nicht abgeschlossene Ratifizierung des Vertrags in der
Tschechischen Republik und in Polen.

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