Mölzer: Nach "Ja" der Iren zum Lissabon-Vertrag beginnt erst recht der Kampf für anderes Europa

Lissabon-Vertrag ist zu reformieren - Zentralismus, Bürokratismus und Lobbyismus sind durch Demokratie und gleichberechtigte Zusammenarbeit freier Völker zu ersetzen

Wien (OTS) - Nach der Annahme des Vertrags von Lissabon durch die Iren bei ihrer gestrigen Volksabstimmung beginne erst recht der Kampf für ein anderes Europa, für ein Europa der Demokratie und der freien Bürger und Völker, erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. "Daß die Iren, die den Lissabon-Vertrag im Vorjahr mit klarer Mehrheit abgelehnt hatten, ein zweites Mal abstimmen mußten, ist demokratiepolitisch höchst bedenklich. Offenbar soll in der EU so lange abgestimmt werden, bis das von der Brüsseler Polit-Nomenklatura gewünschte Ergebnis herauskommt", kritisierte Mölzer.

Weiters wies der freiheitliche EU-Mandatar auf die plumpen Einschüchterungsversuche des EU-Hochestablishments in: "Den Iren wurde im Vorfeld gesagt, wenn sie nicht mit ‚Ja’ stimmen und der Lissabon-Vertrag deswegen nicht in Kraft treten kann, dann bekommen sie von der EU kein Geld und keine Hilfe mehr. Die Vorgangsweise ist mehr als skandalös", stellte Mölzer fest.

Auch wenn der sogenannte EU-Reformvertrag mit der Zustimmung der Iren eine wichtige Hürde genommen habe, beginne jetzt erst recht der Kampf für ein anderes Europa, betonte Mölzer. "Daß der Vertrag von Lissabon nicht der Weisheit letzter Schluß, daß er unlesbar und ein Stückwerk sei, geben sogar seine Befürworter zu. Daher muß jetzt begonnen werden, den Vertrag von Lissabon zu verändern und ihn zu reformieren", forderte der freiheitliche Europa-Abgeordnete.

Denn mit dem Vertrag von Lissabon dürfen keinesfalls die ohnedies schon bestehenden Fehlentwicklungen und Irrwege, in denen sich die Europäische Union befinde, noch weiter verstärkt werden. "Die EU darf kein Europa der Zentralisten, Bürokraten und Lobbyisten sein. Wir brauchen ein demokratisches und bürgernahes Europa, ein Europa, in dem freie Staaten und Völker auf Basis der Gleichberechtigung zusammenarbeiten und das nach außen hin stark und geeint auftritt", schloß Mölzer.

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