Karas zu Irland: Grüne Insel gibt grünes Licht für mehr EU- Demokratie

Erleichterung und Freude über voraussichtliches irisches Ja

Wien, 03. Oktober 2009 (ÖVP-PD) Mit Erleichterung und Freude begrüßt der Vizepräsident der größten Fraktion des Europäischen Parlaments, Mag. Othmar Karas, das sich abzeichnende deutliche Ja der irischen Bevölkerung zum Vertrag von Lissabon: "Die grüne Insel gibt grünes Licht für mehr Demokratie, Transparenz und Bürgernähe in der Europäischen Union. Das ist das erhoffte Ergebnis - und das notwendige Ergebnis für eine endgültige Annahme des neuen EU-Vertrags. Dieses Ja ist für die Zukunft der EU immens wichtig", so Karas. "Jetzt haben alle siebenundzwanzig Mitgliedstaaten der Union direkt oder repräsentiert durch ihre gewählten Vertreter Ja zu diesem Vertrag gesagt. Diese demokratische Entscheidung darf nun nicht länger blockiert werden", appelliert Karas an die Präsidenten von Polen und Tschechien, den Abschluss des Ratifikationsprozesses nicht weiter zu verzögern. ****

Karas begrüßte in diesem Zusammenhang die angekündigte Bereitschaft des polnischen Präsidenten, unverzüglich seine Unterschrift unter die Ratifikationsurkunde zu setzen. "Ich hoffe und erwarte, dass auch der tschechische Verfassungsgerichtshof
rasch reagiert und die neuerlich eingebrachte Klage umgehend prüft und abschließend behandelt. Jedem ist klar, dass es sich hier um ein reines Verzögerungsmanöver ohne neue Grundlage handelt", meinte Karas.

Karas strich als Vizepräsident der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament erneut hervor, dass mit dem Vertrag von Lissabon eine
neue Qualität in der EU-Politik erreicht werde: "Das Europäische Parlament als einzig direkt gewählte Vertretung der Bürger Europas wird nachhaltig gestärkt. Die Europaparlamentarier agieren künftig auf Augenhöhe mit den im Rat vertretenen Regierungen. Die Mitentscheidung des Europaparlaments als Bürgerkammer wird die Regel. Gleichzeitig werden die nationalen Parlamente stärker in die europäische Gesetzgebung eingebunden. Und mit der Einführung des europäischen Bürgerbegehrens bekommen die Bürger auch eine direkte Möglichkeit zu Mitentscheidung und Beeinflussung der EU-Politik", betont Karas abschließend nur einige der zentralen Errungenschaften des neuen EU-Vertrags.

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