Leichtfried zu Irland-Referendum: Ausgang stimmt vorsichtig optimistisch

Demokratieverständnis von Vaclav Klaus fragwürdig

Wien (SK) - Der zu erwartende positive Ausgang des Referendums in Irland ist ein wichtiger Schritt für Europa. Es stimmt vorsichtig optimistisch, dass nun doch die Möglichkeit besteht, dass der Vertrag von Lissabon umgesetzt werden kann", so der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Nicht einzusehen ist die Haltung des tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus, der immer wieder versucht, das Vertragswerk zu torpedieren. "Klaus schiebt immer wieder fadenscheinige Gründe vor, um die Ratifizierung zu verzögern und setzt sich im Alleingang über das tschechische Abgeordnetenhaus und den Senat hinweg, die dem Vertragswerk ihre Zustimmung erteilt haben. Dieses mangelnde Demokratieverständnis ist dem Amt eines Staatspräsidenten nicht würdig", unterstrich Leichtfried. ****

Der SPÖ-Delegationsleiter begrüßt die im Lissabonner Vertrag vorgesehenen Maßnahmen für mehr Bürgerbeteiligung wie etwa die Möglichkeit des europaweiten BürgerInnenbegehrens. Trotz dieser Fortschritte, die der Reformvertrag mit sich bringt, wäre es wünschenswert, wenn auch in Österreich wieder einmal über ein europäisches Thema abgestimmt werden würde. "Im Jahre 1994 haben sich alle Parteien intensiv mit Europa befasst, seither ist dieser Diskurs abgeebbt. Würde wieder eine Volksabstimmung stattfinden, wären die politischen Eliten in Österreich gezwungen, wieder in einen Dialog mit der Bevölkerung zum Thema EU einzutreten und sich ernsthaft mit europäischen Belangen auseinanderzusetzen", so Leichtfried abschließend. (Schluss) mx

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