Integrations-Ressort: BZÖ-Westenthaler: "Ausdruck der Hilflosigkeit und Chaos in SPÖ"

"SPÖ schafft neue Ämter und Posten, anstatt das Problem an der Wurzel zu packen"

Wien (OTS) - "Dass die SPÖ nun ein eigenes Integrations-Ressort in der Regierung installieren will, ist ein Ausdruck der Hilflosigkeit und des völligen Chaos innerhalb dieser Partei", meinte heute BZÖ-Sicherheitssprecher Abg. Peter Westenthaler.

"Anstatt endlich die wirklichen Probleme in der Ausländerpolitik zu erkennen und für einen Zuwanderungsstopp zu sorgen, kriminelle Ausländer rigoros abzuschieben und Integrationswillige zu fördern, ist die einzige Antwort der SPÖ darauf, die ohnehin bereits zu große und somit teure Regierung auch noch aufzublähen und einen neuen Posten zu schaffen. Das ist völlig der falsche Weg und kann die verfehlte Zuwanderungspolitik der SPÖ-Regierungszeit während der 90er Jahre, in der das Prinzip der undifferenzierten Massenzuwanderung geherrscht hat, nicht kaschieren. Getrieben von schweren Wahlniederlagen, versucht die SPÖ nun neue Ämter und Posten zuschaffen, anstatt das Problem an der Wurzel zu packen. Nur zehn Monate nach der Regierungsbildung kommt die SPÖ drauf, dass diese offenbar völlig falsch war und das ist völlig unglaubwürdig", meinte Westenthaler.

"Die Regierung soll den von uns im Jahre 2001 eingeführten Integrationsvertrag ausbauen. Diese erfolgreiche Idee eines solchen Vertrages müssen SPÖ und ÖVP nun nachjustieren, indem verpflichtende Integrationsmaßnahmen forciert werden, um damit zwischen Integrationswilligen und Integrationsunwilligen stärker unterscheiden zu können. Wer sich jedenfalls in Österreich nicht integrieren will und nur ins Land kommt, um sich aus dem sozialen Netz zu bedienen oder gar kriminell zu werden, hat in Österreich auf alle Fälle nichts verloren", sagte Westenthaler abschließend.

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