Integration: Vilimsky Richtung SPÖ: Brauchen kein neues Amt, sondern neue Politik!

Die Vorschläge liegen längst alle am Tisch. Dafür brauchen wir kein neues Verwaltungsamt, sondern einen politischen Umsetzungswillen, wie ihn die FPÖ hat

Wien (OTS) - Ein zusätzlicher Minister oder Staatssekretär für Integration, wie die SPÖ das nun fordert, bringt für die evidenten Probleme überhaupt nichts. Weder die tausenden Asylbetrüger noch die zehntausenden Integrationsunwilligen Ausländer in Österreicher werden sich davon beeindrucken lassen. Mit der Diskussion über dieses neue Amt will die SPÖ nur davon ablenken, dass sie keine Linie findet und die Faymann-Politik gerade im freien Fall ist. Dies stellte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky fest. ****

Der Asylbereich sei ein Schlüsselthema. Solange Österreich als Zielland ganz oben auf der Schlepperliste stehe, weil es für jeden Asylwerber hier am angenehmsten sei, werde das österreichische System brutal ausgenutzt werden. Daher müsse endlich das Ziel der Anreizminimierung für Asylwerber verfolgt werden, dh kein Geld, sondern nur Sachleistungen, Unterbringung in Sammelzentren außerhalb von Wohngegenden, rascheste Verfahren. Darüber hinaus müsse den Zuwanderern aus dem islamischen Bereich klar gemacht werden, dass es hier völlig andere Werteordnung gibt als in ihrer Heimat gibt und zude eine klare Autorität des Staates und seiner Gesetze sowie etwa auch die Gleichstellung von Frau und Mann zu akzeptieren sei. Wer dies ablehne, solle die Aufenthaltsberechtigung mit sofortiger Wirkung verlieren, so Vilimsky. Zudem sei noch zu gewährleisten, dass kriminelle Ausländer umgehend abgeschoben werden.

Die Vorschläge liegen längst alle am Tisch. Dafür brauchen wir kein neues Verwaltungsamt, sondern einen politischen Umsetzungswillen. Die FPÖ sei dafür bereit und ernte auch entsprechenden Zuspruch aus der Bevölkerung, so Vilimsky.

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