FPÖ Bezirksobleutekonferenz in Laimbach am Ostrong: Die Freiheitlichen stellen die Weichen für die GR Wahl

LR Rosenkranz und KO Waldhäusl stellen den neuen Infofolder vor

St. Pölten (OTS) - Die FP Bezirksobleute aller NÖ Bezirke folgten der Einladung von LR Barbara Rosenkranz zur Herbstklausur der Landesgruppe. Im Zuge der Klausur wurden Vorbereitungen für die kommenden Gemeinderatswahlen getroffen und auch die "Heißen Eisen" für den politischen Herbst herausgearbeitet. LR Rosenkranz betonte, dass die FPÖ jene Partei ist, die politische Lösungen anbietet und nicht, wie die ÖVP von sich wiederholenden Inszenierungen lebt. Deshalb ist für die Landesrätin auch ganz klar, dass die Bevölkerung kein "Sicherheitsgefühl" sondern faktische Sicherheit verlangt. Politische Hüftschüsse wie etwa die SOKO Ost helfen da wenig, eine nachhaltige Verbesserung der Situation würde die Wiedereinführung der Grenzkontrollen bringen. "Es ist das Recht jedes EU Mitgliedsstaates, dass er, wenn es die innere Sicherheit erfordert, das Schengen Abkommen aussetzt. Da die Ausbildung der 3000 versprochenen zusätzlichen Polizisten etwa 2 Jahre in Anspruch nehmen wird, würde sich die Dauer dieser Maßnahme auf diesen Zeitraum erstrecken!", so die Landesrätin. Weiteren Handlungsbedarf sieht Rosenkranz im Bereich der Integration. "Hier läuft vieles falsch, es kann nicht sein, dass wir hier archaische Werthaltungen von Zuwanderern akzeptieren müssen und gleichzeitig unser Wertesystem ausgehebelt wird. Die Regeln, nach denen wir erfolgreich seit Jahrzehnten leben, gelten für alle. Wer mit uns nicht zusammenleben will, muss heimkehren!", so die Landesrätin weiter. Einen grundlegenden Wandel fordert die Landesrätin auch im Bereich der Wirtschaft ein. "Ein Beispiel für das neoliberale Scheitern ist der NÖ Finanzreferent Wolfgang Sobotka. Von den ausstehenden Wohnbauförderungsdarlehen in der Höhe von 7,8 Milliarden Euro, sind derzeit noch genau 3,2 Milliarden übrig. Es ist nicht zu sehen, dass nach Ende der Laufzeit die ursprünglich 7,8 Milliarden auch nur annähernd erreicht werden können. Ein Desaster zulasten des Steuerzahlers!" Wie sich jetzt herausstellt ist das allerdings leider kein Einzelfall, denn auch bei der NUA hat der Rechnungshof kürzlich einen Spekulationsverlust von 5 Millionen Euro festgestellt. "Öffentliche Gelder sind keine Spekulationsgelder, wir fordern daher für alle Finanzbereiche der öffentlichen Hand eine "mündelsichere Veranlagung"!", schließt die Landesrätin. Klubobmann Waldhäusl bezog sich in seinen Ausführungen auf die kürzlich erfolgte Erhöhung der Bürgermeistergehälter. "Diese Erhöhung wird zuguterletzt der Gemeindebürger berappen müssen, Gebührenerhöhungen bei Kanal, Wasser und Müll werden einmal mehr dafür herhalten müssen marode Gemeindefinanzen zu sanieren. Das werden wir uns nicht gefallen lassen!", so der Klubobmann. Als weiteres Kernthema für die nächsten Monate definierte der Klubobmann die triste Situation der Landwirte. "Es kann nicht sein, dass die Bauern vor dem EU Beitritt noch etwa 50 Cent für einen Liter Milch bekommen haben und jetzt, obwohl alle Produktionskosten höher geworden sind lediglich 25 Cent erhalten. Dieses Mutwillige Bauernsterben führt auch zu einer Anspannung am Arbeitsmarkt. Jeder Landwirt, der von seinem Hof nicht mehr leben kann, strömt früher oder später auf den ohnehin überstrapazierten Arbeitsmarkt, diese Entwicklung ist nicht notwendig. Wir setzten uns für die Belange der Landwirte ein, denn uns ist klar, stirbt der Bauer, stirbt das Land.

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