"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Die neue Ehrlichkeit" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 03.10.2009

Wien (OTS) - Aggressive Jugendbanden, kriminelle Ausländer, dunkelhäutige Drogenhändler, trickreiche Asylwerber, die unser Rechtssystem ausnützen und sich durch Hungerstreik der Abschiebung entziehen: Es gibt sie, und man darf das auch ruhig so aussprechen. Mehr noch: Der energische Kampf gegen Kriminalität und Missbrauch des Systems ist der einzig wirksame Weg gegen freiheitliche Hetzparolen. Verlogene Schönfärbereien sind dagegen ebenso wenig angebracht unzulässige Verallgemeinerungen: Die Mehrheit der Jugendlichen ist nämlich anständig; die allermeisten Ausländer sind ehrlich; der Großteil der Asylwerber hat Mitgefühl und Hilfe verdient.
Die FPÖ hat bei den letzten Wahlen davon profitiert, dass sie unbestreitbar vorhandene Probleme zwar unzulässig verallgemeinert, aber beim Namen genannt hat. SPÖ und ÖVP haben dagegen so getan, als gäbe es all diese Probleme überhaupt nicht.
Die Grünen haben sogar gegen notwendige Maßnahmen zum Kampf gegen Asylmissbrauch und Kriminalität protestiert. Sie haben die Rechnung dafür an den Wahltagen präsentiert bekommen.
Wie dringend notwendig der differenzierte Zugang zur Ausländer- und Kriminellen-Problematik ist, zeigt die Altersstruktur der Wähler. Die FPÖ ist zur Jugend- und Arbeiterpartei, die SPÖ aber zur Pensionistenpartei geworden.

Gefragt ist eine neue Ehrlichkeit. Die politischen Erfolgschancen einer solchen Strategie wären gar nicht so gering. Das zeigen die Denkzettel, die die Sozialdemokraten bei den letzten Wahlen präsentiert bekommen haben. Eine verwaschene Ausländerpolitik und der vergebliche Versuch, mit Sozialutopien wie Geschenkgutscheinen für Kleinverdiener zu punkten, haben sich gerächt.
Der Vorarlberger Gewerkschaftschef Norbert Loacker hat dafür im Gespräch mit den "VN" eine ebenso einfache wie plausible Erklärung gefunden: "Mit Sozialkompetenz allein kann man nicht punkten, weil die Leute genau wissen, dass kein Geld da ist, das verteilt werden kann. Wie man aus der Krise wieder herauskommt, kann die Sozialdemokratie aber nicht darstellen." Das hat offenbar der ÖVP genützt.
Wenn Loacker Recht hat, gibt es in Zukunft keine schwarze Wirtschafts-, keine rote Sozial-, keine blaue Sicherheits- und keine grüne Umwelt- und Asylantenpartei, die auf ein einigermaßen fixes Wählerpotenzial zählen können. Es gibt nur eine ehrliche und eine weniger ehrliche Politik.

Die ÖVP scheint das schneller erkannt zu haben als ihre politischen Mitbewerber. Auch der Verzicht auf eine überflüssige Schein-Koalition in Vorarlberg und die Überlegungen der oberösterreichischen ÖVP, sich nicht mehr auf fixe Bindungen einzulassen, deuten in diese Richtung. Wer an der Macht ist, hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, zu regieren. Das gilt nicht nur bei klaren Mehrheiten, sondern etwas abgewandelt auch für Koalitionen.
Es gibt auf Bundesebene für SPÖ und ÖVP keinen Grund, ihre Unterschiede zu leugnen. Niemand verlangt einen Kuschelkurs: Die beiden Regierungsparteien sind fast gleich stark, daher sind Kompromisse notwendig.

Das kann und soll ehrlich ausgesprochen werden, egal ob es um die Sicherheits-, die Gesundheits-, die Schul- oder die Wirtschaftspolitik geht. Seinen Standpunkt braucht dabei niemand zu verleugnen. Dann kann am Ende der Regierungszeit an der Wahlurne abgerechnet werden.
Bestraft wird dagegen offensichtlich Verlogenheit. Dann bleibt der Wähler daheim oder entscheidet sich sogar für Demagogen, wenn er einigermaßen sicher sein kann, dass diese letztlich nicht an die Macht kommen.

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