"KURIER-Kommentar" von Daniela Kittner: "Volks-Stimmung"

Das Beispiel Irland zeigt die Problematik mit EU-Volksabstimmungen.

Wien (OTS) - Um die Bürger "auf dem Weg der EU-Integration mitzunehmen", plädiert der Präsident des Verfassungsgerichts für Volksabstimmungen über künftige EU-Verträge. Damit sollen Politiker gezwungen sein, EU-Belange besser zu vermitteln.
Dagegen spricht: Volksabstimmungen finden nicht im luftleeren Raum statt, wie gerade in Irland zu beobachten. Vor einem Jahr lehnten die Iren den EU-Vertrag ab. Sie waren unzufrieden mit ihrer Regierung, und ein EU-gegnerischer Millionär überzog das Land mit Gräuelpropaganda gegen Brüssel.
In Österreich hätte es genauso laufen können wie in Irland, hätte es damals statt der parlamentarischen Ratifizierung eine Volksabstimmung gegeben. Denn ob die taumelnde Regierung Gusenbauer/Molterer die größere Überzeugungskraft besessen hätte als die Anti-EU-Propaganda eines Millionärs, darf bezweifelt werden. Seit der Krise haben viele Österreicher - und Iren - gelernt, dass die EU einen Wert hat. Also wurde gestern in Irland erneut abgestimmt in der Hoffnung auf ein Ja.
Solche Volksabstimmungen, die nur eine Moment-Aufnahme der Volks-Stimmung darstellen, entwerten das Instrument an sich. Es sollte, wie in Österreich üblich, grundlegenden Fragen vorbehalten bleiben.

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