"KURIER-Kommentar" von Josef Votzi: "Nicht farbenblind?"

Der fragwürdige Umgang der Justiz mit Politikern schreit nach Aufklärung.

Wien (OTS) - Ist Justitia auf einem Auge blind, wenn sie Politiker ins Visier nimmt? Die Akten, die der Spitzel-Untersuchungsausschuss zutage fördert, nähren dringend diesen Verdacht. Bei Oppositionspolitikern scheuen Staatsanwälte offenbar keine Mühe, den Dingen auf den Grund zu gehen. Bei Peter Westenthaler griff die Anklagebehörde etwa zum "Zeugentrick": Um sich das unberechenbare Auslieferungsverfahren zu ersparen, mutierte Westenthaler flugs vom Beschuldigten zum Zeugen - weil hier die lästige Immunität nicht zum Tragen kommt.
Im Fall Peter Pilz erblindete Justitia auf einem Auge ganz. Als der Grüne die berühmt-berüchtigten Strasser-Mails (siehe Seite 3) enthüllte, trudelten zwei Anzeigen ein. Die eine gegen Unbekannt wegen Weitergabe der eMails wurde akribisch verfolgt - bis hin zum Versuch, den Laptop von Pilz zu beschlagnahmen, um den "Verräter" der Mails auszuforschen. Die zweite Anzeige machte den brisanten Inhalt zum Thema und sprach von Amtsmissbrauch durch den Minister. Das 150 Seiten dicke Aktenstück wurde vom Staatsanwalt "übersehen". Tut leid, jetzt ist die Causa verjährt. Nicht verjährt ist der schwerwiegende Verdacht, Justitia sei nicht farbenblind. Der schreit nach Aufklärung - durch die Justiz und die Politik.

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