Berlakovich: Schöpfen alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten zum AKW Mochovce aus

Kritik an UVP-Verfahren zum AKW Mochovce polemisch

Wien (OTS) - "Die Kritik der NGOs am beim Mochovce-Prüfverfahren ist polemisch und verunsichert die Menschen. Hier darf es für NGOs nicht darum gehen, sich öffentlichkeitswirksam zu präsentieren, sondern es geht hier um klare und sachliche Kommunikation gegenüber der Slowakei, um Österreichs Interessen durchzusetzen. Wir haben ein Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren erreicht sowie die öffentliche Anhörung in Wien und stehen in ständigen Verhandlungen mit den slowakischen Behörden. Ich werde auch weiterhin mit allen politischen und rechtlichen Mitteln darum kämpfen, Österreichs Position, die zuletzt bei der Regierungsklausur bestätigt wurde, klarzulegen und Sicherheitsauflagen durchzusetzen", stellt Umweltminister Niki Berlakovich zu dem an ihn adressierten offenen Brief der NGOs zum AKW Mochovce klar. Seine weitere Vorgangsweise werde er von den Reaktionen der slowakischen Behörden auf die Ergebnisse der Anhörung abhängig machen. Dies teilt das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit.

Die Grundsatzposition der Österreichischen Bundesregierung ist ein Nein zur energetischen Nutzung der Kernkraft. Bis 6. Oktober 2009 haben die Österreicherinnen und Österreicher im Rahmen der öffentlichen Anhörung zur Betriebsbewilligung der Reaktorblöcke 3 und 4 des AKW Mochovce noch die Möglichkeit, bei den jeweils zuständigen Ämtern der Landesregierungen schriftliche Stellungnahmen abzugeben. Umweltminister Niki Berlakovich setzt sich massiv dafür ein, dass alle einschlägigen Abkommen, international wie bilateral, korrekt eingehalten werden sowie europäisches Recht vollständig umgesetzt und angewendet wird. Dies teilt das Lebensministerium abschließend mit.

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