FP-Stefan: Holzinger schwenkt auf FPÖ-Linie ein

VfGH-Präsident Holzinger fordert Volksabstimmungen bei Verfassungsänderungen wegen der EU

Wien (OTS) - "Es wurde auch Zeit, dass VfGH-Präsident Gerhart Holzinger zu so grundlegenden Problemen, wie Verfassungsänderungen auf europäischen Niveau, Stellung bezieht", kommentierte der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan die Stellungnahme des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Gerhart Holzinger anlässlich des gestrigen Verfassungstages.

Holzinger vertrat bei dieser Gelegenheit die Meinung, wie von der FPÖ schon lange gefordert, dass Verfassungsänderungen aufgrund von EU-Verträgen Volksabstimmungen unterzogen werden sollten. Besonders bemerkenswert sei dies, da Holzinger bei der letzten Sitzung des Verfassungsausschusses, auf eine diesbezügliche Frage Stefans keine Stellung beziehen wollte, und nur vage antwortete.

Auch wenn Holzinger hier möglicher Weise seine Meinung nicht in seiner Funktion als oberster Verfassungshüter äußerte, so darf man dabei trotzdem diese Funktion auf keinen Fall außer Acht lassen, da er diese eben inne hat. So konträr diese Ansicht zur allgemein gepflegten Betrachtungsweise der anderen im Parlament vertretenen Parteien, SPÖ, ÖVP, BZÖ und den Grünen auch immer ist, die ja immer, entgegen dem Volkswillen, gegen eine Volksabstimmung Stellung bezogen haben und dieses auch weiterhin tun.

Bezeichnender Weise wiegelten die sichtlich parteipolitisch motivierten Höchstrichter Brigitte Bierlein und Ludwig Adamovic Holzingers Meinung als nicht rechtlich relevant ab. Wobei Bierlein versuchte diese politisch unliebige Ansicht im VfGH durch den Hinweis zu unterdrücken, dass es nicht Aufgabe des VfGH sei, sich darum zu kümmern. Einzig die Präsidentin des OGH Irmgard Griss wagte es, die Feststellung zu treffen, dass diese Stellungnahme Holzinger der geltenden Verfassung entspreche, und daher von ihm zu dokumentieren sei.

"Diese späte Einsicht zeigt auch die demokratiepolitische Wichtigkeit der Forderung der FPÖ, bezüglich des sogenannten Lissabon-Vertrages eine Volksabstimmung abzuhalten, da dieser ja doch grundlegende Änderungen in der Bundesverfassung nach sich zieht," schließt Stefan

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