Mölzer: Rechnungshof deckt Geldverschwendung bei Entwicklungshilfe auf

Fehlende Kontrolle, Millionen für externe Berater und Doppelgleisigkeiten - die "Austrian Development Agency" ist für den Steuerzahler ein Fass ohne Boden

Wien (OTS) - Die Entwicklungszusammenarbeit, wie die Entwicklungshilfe heute politisch korrekt genannt wird, erweise sich für den österreichischen Steuerzahler als Fass ohne Boden, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zur Vorlage des neuen Rechnungshofberichtes. "Vor allem bei der sogenannten ‚Austrian Development Agency’ (ADA) kommt es zu einer skandalösen Verschwendung von Steuergeld. Wenn der Rechnungshof feststellt, dass das Außenministerium keine Kontrolle über den Verbleib der Vermögensgegenstände dieser ausgegliederten Agentur hatte und dass sich die Zahl der Bediensteten der ADA seit ihrer Gründung deutlich erhöht hat, nicht jedoch die zu verwaltenden operativen Mittel, dann liegt der Verdacht nahe, dass die Entwicklungshilfe eine Spielwiese für Günstlinge des Außenministeriums oder einschlägiger Nichtregierungsorganisationen ist. Und externe Beraterverträge in Millionenhöhe setzen dem Ganzen die Krone auf", stellte Mölzer fest.

Ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler sei auch, so der freiheitliche EU-Mandatar, dass die Dreijahresprogramme der Entwicklungspolitik keine Zielvorgaben im Hinblick auf eine Erfolgskontrolle enthielten und dass bei Projektprüfungen festgestellte Mängel nicht systematisch nachverfolgt und ausgewertet worden sind. "Offenbar ist im Bereich der Entwicklungshilfe alles erlaubt. Und die politische Verantwortung für diesen Missstand trägt insbesondere die frühere Außenministerin Ursula Plassnik", unterstrich Mölzer.

Der Gipfel der Planlosigkeit und Konfusion seien aber auf jeden Fall die 17 Koordinationsbüros: "Diese arbeiteten in Afrika teils in Zusammenarbeit mit den österreichischen Botschaften, teils aber auch in Konkurrenz zu ihnen, sodass es zu sündteuren Doppelgleisigkeiten gekommen ist. Wenn 2007 vom Gesamtbudget der ADA 37 Prozent für die Koordinationsbüros draufgegangen sind, dann ist das ein Offenbarungseid für die Entwicklungshilfe. Und wenn Abschlussberichte und stichprobenartige Abschlussberichte der Abrechnungen fehlen, dann kann man sich ausmalen, wie viel Geld im Wüstensand Afrikas versickert ist", kritisierte Mölzer.

Um weiteren Schaden von den österreichischen Steuerzahlern abzuwenden, sei nicht nur die ADA, die ein völlig verunglücktes Konstrukt sei, zu schließen, sondern auch die Sinnhaftigkeit der Entwicklungshilfe insgesamt zu überdenken. "Einerseits kommen die dafür bereitgestellten finanziellen Mittel nicht oder nur zu einem Teil den Betroffenen zugute, und andererseits wird in Österreich der Günstlingswirtschaft Tür und Tor geöffnet", schloss der freiheitliche Europa-Abgeordnete.

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