Pendl: Sachlichkeit und Transparenz statt Polit-Shows

U-Ausschuss wichtig - Politik erhält Handlungsaufträge

Wien (OTS/SK) - "Der Untersuchungsausschuss ist zu wichtig, darum darf er nicht zu einer Polit-Show werden", erklärte SP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss Otto Pendl hinsichtlich der heute von den Oppositionsparteien abgehaltenen Pressekonferenzen. In diesem Zusammenhang verweist Pendl auf die politischen Handlungsaufträge als Resultat der bisherigen Befragungen. "Die Politik muss die Handlungsaufträge ernst nehmen, Gesetzeslücken müssen geschlossen werden", betonte Pendl am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Pendl nannte als Handlungsaufträge, die parlamentarische Kontrolle der staatsanwaltschaftlichen Tätigkeiten, eine Klarstellung der Rechte von Zeugen und die schriftliche Festlegung von Ermittlungsaufträgen. "Es kann nicht sein, dass Zeugen in Verfahren weniger Rechte haben als Beschuldigte, das betrifft alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger - nicht nur PolitikerInnen", so Pendl. Der SP-Fraktionsführer appellierte wiederholt an die Oppositionsparteien den Untersuchungsauftrag präzise, sachlich und rasch durchzuführen - ohne Polemik und Showeffekte. (Schluss) mx/mp

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