Musiol zu Demo-Verbot: "Begründungen der Polizei fadenscheinig"

Solidaritätskundgebung mit Beograd Gay Pride Parade hätte nicht untersagt werden dürfen

Wien (OTS) - "Die Untersagung einer Solidaritätskundgebung mit der Beograd Gay Pride Parade in Wien ist völlig unverständlich", erklärte die Verfassungssprecherin der Grünen, Daniela Musiol. "Die Begründungen der Polizei im Bescheid sind tatsächlich fadenscheinig", so Musiol. "Die Vorgangsweise ist hier sogar verfassungsrechtlich bedenklich. Schließlich geht es um das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Das Anliegen der DemonstrantInnen, vor die serbische Botschaft in Wien zu ziehen, um gegen die Vorgänge rund um die Pride Parade in Belgrad zu protestieren, ist nachvollziehbar und gut begründet. "Auch Demonstrationen vor Botschaften sind keineswegs unüblich in Wien. Hier eine durch nichts belegbare Gefahr durch Gewalttätigkeit zu konstruieren, scheint mir höchst fragwürdig", so Musiol. "An die Adresse jener, die seit Tagen gegen das Demonstrationsrecht öffentlich ins Feld ziehen, sei gesagt: Die Wiener Ringstraße ist nicht der Platz des Himmlischen Friedens und wird es auch nicht werden."

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