Grüne Jugend Wien: Demonstrationsfreiheit wird von Wiener Behörden mit Füßen getreten

GAJ: Solidarität mit der AktivistInnen der Beograd Pride Parade!

Wien (OTS) - Kritik an der Untersagung einer Solidaritäts-Demonstration am vergangenen Mittwoch kommt von der Grünen Jugend Wien. Am Mittwoch wurde von der Wiener Polizei eine rechtzeitig angemeldete politische Demonstration mit aus mehr als fadenscheinigen Gründen untersagt.Die Demonstration hätte unter dem Motto: Solidarität mit der Beograd Gay-Pride Parade" stattfinden sollen.

"Die Versammlungsfreiheit ist eines der wichtigsten Merkmale einer Demokratie, und ist daher auch verfassungsrechtlich geschützt!" erklärt die GAJ Wien. "Wer Demos aus fadenscheinigen Gründen untersagt, handelt gegen die Verfassung und gegen die Demokratie!" Die Begründung, dass dabei der Straßenverkehr gestört würde ist rechtlich nicht haltbar, denn die Versammlungsfreiheit steht im Verfassungsrang und damit über der STVO.

"In letzter Zeit wurden immer wieder politische Kundgebungen aus absurden Gründen untersagt- und damit die freie Meinungsäußerung beeinträchtigt!" erklärt die GAJ Wien weiter.

Besonders fragwürdig ist auch die Untersagung einer Kundgebung die sich mit homo/les/bi/trans- AktivistInnen solidarisiert, deren Kundgebung in Belgrad untersagt wurde. "Solidarität mit queer-AktivistInnen ist in Wien scheinbar nicht erwünscht- das riecht nach Homo- & Transphobie!" ist die GAJ Wien empört. Die GAJ Wien wird die Untersagung beeinspruchen.

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