Steinhauser zu Deserteuren: "Bandion geht Revisionisten auf den Leim"

Stellungnahme der Justizministerin nicht nachvollziehbar

Wien (OTS) - "Justizministerin Bandion-Ortner geht den
Revisionisten auf den Leim", erklärte der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser zu den Aussagen der Ministerin zu den Anliegen der Wehrmachtsdeserteure. "Warum grenzt sich Justizministerin Bandion-Ortner nicht entschieden von der Kriminalisierung der Wehrmachtsdeserteure ab? Der gesamte Akt der Desertion war nach der Moskauer Erklärung eine Widerstandshandlung. Wenn das jetzt in Frage gestellt wird, erledigt sie unbewusst das Geschäft jener, die die Geschichte umdeuten wollen, die den Widerstand kriminalisieren wollen", so Steinhauser. "Es geht um ein politisches Bekenntnis der Republik Österreich: Steht sie zu den Wehrmachtsdeserteuren oder tut sie das nicht? Zollt sie, wie es NR-Präsident Neugebauer ausgedrückt hat, den Deserteuren Respekt oder nicht? Die nummehr geführte Debatte stellt Deserteure unter Generalverdacht und rückt sie in die Nähe von Kriminellen."

Heftige Kritik übte der Justizsprecher der Grünen am Plan einer Einzelfallprüfung: "Das ist völlig inakzeptabel. Wann haben wir jemals, etwa bei der Zuerkennung der Kriegsgefangenenentschädigung, im Einzelfall überprüft, ob der betreffende Wehrmachtssoldat an Geiselerschießungen, an der Ermordung von ZivilistInnen oder an den Massakern der Einsatzgruppen beteiligt war? Nie."

Steinhauser hofft, in seinem Gespräch am Montag mit der Justizministerin zu einer Lösung zu kommen: "Ich möchte Bandion-Ortner nochmal unsere Argumente für eine pauschale Rehabilitierung darlegen."

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