Endspurt bei Rückzahlung der Gebrauchsabgabe

Abschluss bis Ende Oktober zu erwarten

St. Pölten (OTS) - Die von der Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ) erkämpfte Rückzahlung der Wiener Gebrauchsabgabe ist im Endspurt. Der Großteil des Geldes ist laut Auskunft aus der Wien-Energie bereits refundiert, bis Ende Oktober sollen die Zahlungen abgeschlossen sein. In Summe geht es dabei um rund 33 Millionen Euro. Über 20.000 niederösterreichische Betriebe und etwa 350.000 Haushalte profitieren davon.

Die Rückzahlungen gehen auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs zurück, der die Einhebung der Wiener Gebrauchsabgabe für niederösterreichische Stromkunden der Wien-Energie für unzulässig erklärt hat. Die WKNÖ war den Weg durch die Instanzen gegangen - ohne die Unterstützung anderer Organisationen. "Unser einsamer Kampf zahlt sich für die betroffenen Betriebe und Privatkunden nun in barer Münze aus", betont WKNÖ-Präsidentin Sonja Zwazl. Zusätzlich zum OGH-Urteil hat die Wirtschaftskammer Niederösterreich in Verhandlungen mit der Wien-Energie auch eine Verzinsungsregelung für die Rückzahlungen erreicht.

Die 33 Millionen Euro an Rückzahlungen setzen sich aus 26 Millionen für Strom-Kunden und sieben Millionen für Gaskunden zusammen.

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