Karas zu Holzinger: Nationale Referenden über EU-Verträge machen keinen Sinn

Forderung nach europaweiter Volksabstimmung mit doppelter Mehrheit bleibt aufrecht

Brüssel, 2. Oktober 2009 (OTS) "Diagnose richtig - Therapie falsch", lehnt der Vizepräsident der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Mag. Othmar Karas Aussagen von Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhard Holzinger ab, der nationale Abstimmungen über künftige EU-Verträge gefordert hatte. "Ich bin von den Schlussfolgerungen des Verfassungsgerichtshof-Präsidenten sehr überrascht. Holzinger widerspricht nicht nur der bisherigen Urteilspraxis des Verfassungsgerichtshofes, er zieht auch die falschen Schlüsse aus einer an sich richtigen Diagnose. Wir brauchen in der Tat mehr und bessere EU-Information, mehr Bürgerbeteiligung, einen offenen Dialog über europäische Themen. Eine Nationalisierung gesamteuropäischer Entscheidungen ist aber die falsche Therapie -dazu sage ich ganz klar Nein", so Karas, der in dieser Frage rasch das persönliche Gespräch mit Präsident Holzinger suchen will. ****

Für Othmar Karas steht seit Jahren die offene und ehrliche Information über die EU und europapolitische Themen im Mittelpunkt seiner politischen Arbeit in Österreich. "Information, Kommunikation und Bürgerbeteiligung sind tägliche Verantwortung aller Mitverantwortlichen. Das lässt sich nicht auf eine Volksabstimmung alle paar Jahre reduzieren", sagte Karas. "Mit dem Reformvertrag wird das Europäische Bürgervolksbegehren eingeführt, das Europaparlament und die nationalen Parlamente werden gestärkt. Das führt zu mehr Transparenz, Demokratie und Bürgernähe - und daher ist dieser Vertrag so wichtig", betonte Karas, der sich konsequent gegen eine Nationalisierung europäischer Entscheidungsprozesse wandte: "Ich trete wie bisher für eine europaweite Volksabstimmungen mit einer doppelten Mehrheit der Staaten und Bürger ein. Sinnvoll wäre auch eine Wahlrechtsreform mit der Einführung von Direktmandaten, also einem echten Persönlichkeitswahlrecht, sowie der Einführung europäischer Listen für die Wahlen zum Europaparlament", so der EVP-Vizepräsident.

Karas wies auch darauf hin, dass es ihm gelungen sei, das Bekenntnis zu einer solchen europaweiten Volksabstimmung im Regierungsübereinkommen von SPÖ und ÖVP zu verankern. "Weiters habe ich mehrfach ein öffentliches Hearing aller heimischen Kommissarskandidaten sowie das längst überfällige Rederecht aller Europaabgeordneten im heimischen Parlament gefordert. Das sind konkrete Möglichkeiten zur Steigerung des Europabewusstseins in Österreich und zur Förderung eines transparenten Dialogs über Europa. Dazu will ich auch mit der Gründung des Bürgerforums Europa2020 beitragen, um im Rahmen einer breiten Plattform mehr und bessere Informationen und Diskussionen in Österreich anbieten zu können", so Karas abschließend.

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