Strasser: Visabefreiung für Westbalkanländer muss sich an strikten Kriterien orientieren

Albanien und Bosnien-Herzegowina müssen alle EU-Kriterien vor Visabefreiung erfüllen

Brüssel, 2. Oktober 2009 (OTS) ÖVP-Europaklubobmann Dr. Ernst Strasser lehnt die von Sozialisten und Liberalen im Innenausschuss des Europaparlaments eingebrachten Forderungen ab, Albanien sowie Bosnien und Herzegowina bereits mit Anfang 2010 auf die so genannte Positivliste der EU zu setzen, ihnen aber keine Visabefreiung zu gewähren. "Ich unterstütze das Ziel einer Visabefreiung für alle Regionen und Länder des Westbalkans. Die Bewertung der einzelnen Länder des Westbalkans muss sich aber strikt am vorgegebenen Kriterienkatalog orientieren", sagte Strasser. "Ich kann der Doppeldeutigkeit der von Sozialisten und Liberalen vorgeschlagenen Vorgehensweise, beide Staaten bereits jetzt auf die Positivliste zu setzen, ihnen aber keine Visafreiheit zu geben, nichts abgewinnen. Die Staaten stünden dann zwar auf der Liste der Länder, die keine Visa brauchen, die Bürger müssen aber in Realität dennoch Visa beantragen. Das macht keinen Sinn", so der ÖVP-Europaklubobmann. ****

Die EU-Kommission hatte im Juli 2009 vorgeschlagen, mit 1. Jänner 2010 eine Visabefreiung für Mazedonien, Serbien und Montenegro einzuführen und diese Staaten auf die Positivliste der EU zu setzen. "Das ist in Ordnung, denn Mazedonien hat die Zielerreichungsvorgaben für die Visabefreiung bereits erfüllt, Serbien und Montenegro werden bis zum Inkrafttreten der Visabefreiung die Kriterien ebenfalls erreicht haben", unterstützt Strasser den Vorschlag der Kommission. "Bosnien und Herzegowina sowie Albanien sollen aber nach Vorschlag der Kommission weiterhin auf der Negativliste bleiben, bis sie alle Zielkriterien erfüllen. Die EU und speziell auch Österreich sind bereit Hilfestellungen zu leisten, damit die vorgegebene Roadmap bald erfüllt werden kann. Verantwortlich für die Erreichung der Zielkriterien sind aber die nationalen Behörden", so Strasser weiter.

Der ÖVP-Europaklubobmann hat daher entsprechende Änderungsanträge eingebracht, mit denen die Forderungen der sozialistischen Berichterstatterin im Innenausschuss sowie der liberalen Berichterstatterin im Außenausschuss abgelehnt werden. "Der Kommissionsvorschlag basiert auf einer faktischen und rechtlichen Bewertung des Status Quo. Es bringt den beiden Ländern gar nichts, pro forma auf einer Positivliste zu stehen, wenn ihre Bürger nicht davon profitieren können. Das ist eine politische Augenauswischerei, die mit einer richtig verstandenen Sicherheitspolitik nichts zu tun hat und auch keine zusätzlichen Anreize für die betroffenen Länder bietet, ihre Hausaufgaben rascher zu erfüllen", so Strasser abschließend.

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