BZÖ-Stadler: U-Ausschuss hat sich schon jetzt bezahlt gemacht

Wien (OTS) - "Der Untersuchungsausschuss hat sich schon jetzt
bezahlt gemacht", zog BZÖ-Fraktionsvorsitzender Mag. Ewald Stadler
eine erste Zwischenbilanz. Die zentralen Ergebnisse: Das BIA habe
keine gesetzliche Grundlage für Ermittlungen gegen Abgeordnete und
die Ministerinnen Bandion-Ortner und Fekter sowie der ehemalige
Minister Strasser müssen vor den Ausschuss, verlangt Stadler. Der
Staatsanwaltschaft wirft Stadler in den bereits behandelten Fällen
"liebesdienerische Unlust" aber auch große Beflissenheit bei der
Ermittlung gegen Oppositionspolitiker vor.

Stadler kritisierte die Zusammenarbeit von BIA und Staatsanwaltschaft
in den Fällen Westenthaler und Pilz. Beim BZÖ-Abgeordneten
Westenthaler habe man sogar versucht, Parlamentsmitarbeiter unter
Druck zu setzen: Stadler: "Das ist eine unglaubliche Ungeniertheit,
wie man über Rechte der Klubs hinwegsieht!" Im Fall des Grünen Pilz
habe man große Beflissenheit gezeigt, um an dessen PC heranzukommen,
aber gegen Strasser wurde nicht ermittelt. "Dabei wurde nicht nur ein
zentimeterdickes Konvolut übersehen, sondern auch das Problem, dass
das BIA gegen seinen Erfinder ermittelt." Die schließlich erfolgte
Verjährung bezeichnete der BZÖ-Fraktionsführer und Justizsprecher als
eine "erkennbare liebesdienerische Unlust von einem politischem
Staatsanwalt, gegen ein Regierungsmitglied vorzugehen."

In Stadlers Kreuzfeuer geraten sind auch die insgesamt vier
beteiligten Ermittlungsbehörden LVT, BVT, Bundespolizei - Büro für
besondere Ermittlungen - und BIA "Die steigen sich gegenseitig auf
die Zehen. Das ist ein unglaublicher Ermittlungsapparat, der abgebaut
werden muss!" Der U-Ausschuss habe aber ein besonders pikantes Detail
ans Tageslicht gefördert: "Wahr ist, dass das BIA keine gesetzliche
Grundlage für Ermittlungen gegen Abgeordnete hat." Man nehme aber
Aufträge entgegen und ermittle ohne gesetzliche Grundlage. Stadler:
"Das BIA existiert nur auf Grund des Strasser-Erlasses." Trotzdem sei
stoßweise ermittelt worden - ohne es zu dürfen. Laut Stadler hatte
BIA-Chef Kreutner am 14. Juli 2008 sogar Staatsanwalt Jarosch
Ermittlungsdienste angeboten - "das allein wäre Grund für den
Rücktritt einer Ministerin", so Stadler, der das Zusammenspiel
zwischen Staatsanwaltschaft und BIA als "Absprachen sind der Streusel
auf einem degoutanten Kuchen, der ohne Rezept gebacken wurde",
bezeichnet.

Da selbst befragte Staatsanwälte keine Grundlage für die
BIA-Ermittlungen nennen konnten, sei nun Justizministerin
Bandion-Ortner gefordert. Sie müsse wie auch Innenministerin Fekter,
die für das BIA zuständig ist, vor den U-Ausschuss. Zentrale Figur
ist laut Stadler aber BIA-Erfinder Ernst Strasser, den er auch im
U-Auschuss sehen will, denn "Strasser ist der Urheber des Systems und
hat Postenschacherei bis zum Exzess betrieben." Es müsse
parlamentarisch geklärt werden, ob die Strasser-Emails aus den Jahren
2002 und 2003 verjährt sind. "Ernst Strasser soll nicht glauben, dass
er davon kommt!", so Stadler, der eine Anfragenserie ankündigte, um
mit dem parteipolitischen Postenschacher aufzuräumen. Sollte die ÖVP
Strassers Erscheinen verhindern, kündigte Stadler einen eigenen
Untersuchungsausschuss an, wenn dieser ein Minderheitenrecht wird.

Der U-Ausschuss hat laut Stadler auch gezeigt, dass eine Änderung des
Immunitätsgesetzes nötig ist. "Konzentrieren auf das, was im
Parlament gesagt oder geschrieben wird!", verlangt der
BZÖ-Justizsprecher. Die außerberufliche Immunität könne fallen
gelassen werden. Wichtig ist Stadler aber: "Der Bürger muss sich
darauf verlassen können, dass er bei dem, was er einem Abgeordneten
sagt, den gleichen Schutz hat, wie etwa im Beichtstuhl."

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print