Die Parlamentswoche auf einen Blick (05. 10. - 09. 10. 2009) Bundesrat, Ausschüsse, Enquete "Frauen in der Politik"

Montag, 05. Oktober

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und der Österreichische Datenschutzrat laden zu "30 Jahre Österreichischer Datenschutzrat -Demoskopie, Technik, Recht - ist effizienter Datenschutz noch möglich?". Vorgesehen sind u.a. Referate von Rudolf Bretschneider und Gerald Reischl, im Anschluss daran gibt es eine von Robert Stoppacher moderierte Podiumsdiskussion. (10 Uhr)

Dienstag, 06. Oktober

Der Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments tritt zu einer weiteren Sitzung zusammen. (10 Uhr)

Nach der Wahl einer zweiten Obmannstellvertreterin bzw. eines zweiten Obmannstellvertreters stehen im Unterrichtsausschuss drei Regierungsvorlagen und ein G-Antrag auf der Tagesordnung. (14 Uhr)

Der Umweltausschuss tritt zusammen. Auf der Tagesordnung stehen das Außenhandelsgesetz und eine Reihe von Anträgen. (14 Uhr)

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer lädt unter dem Motto "Wissenschaft und Forschung im Aufbruch" zu einer Festveranstaltung aus Anlass des 100. Geburtstags von Hertha Firnberg. Barbara Prammer wird dabei zum Thema "Hertha Firnberg - Reformpolitikerin in einer Zeit der politischen Öffnung" sprechen, Wissenschaftsminister Johannes Hahn über "Aktuelle wissenschaftspolitische Herausforderungen" referieren und Bundespräsident Heinz Fischer "Erinnerungen eines Weggefährten" vortragen. Diskutanten der anschließenden Podiumsdiskussion zum Thema "Hertha Firnbergs Vermächtnis: Wissenschafts- und Forschungspolitik für das 21. Jahrhundert" sind Hannes Androsch, der Zeitgeschichtler Helmut Konrad und SP-Wissenschaftssprecherin Abgeordnete Andrea Kuntzl. (16.30 Uhr, historischer Sitzungssaal)

Mittwoch, 07. Oktober

"Frauen in der Politik - mehr Frauen in die Politik" ist das Thema einer parlamentarischen Enquete, in der drei Themenblöcke behandelt werden: Frauen in den nationalen Parlamenten - ein internationaler Vergleich; Im Blick der Medien: Frauen in der Politik. Tradierte Rollenbilder von Frauen in der Gesellschaft; Frauensache Politik. Strategien für eine angemessene Vertretung von Frauen in der Politik. Die Enquete ist - nach Maßgabe der Plätze - öffentlich. (9.30 Uhr, Sitzungssaal des Nationalrats)

Im Kulturausschuss sind ein Obmann bzw. eine Obfrau und deren/dessen Stellvertretung zu wählen. Weiter auf der Tagesordnung: der Restitutionsbericht 2007, eine Regierungsvorlage und ein G-Antrag. (9 Uhr)

Der Menschenrechtsausschuss beginnt seine Sitzung mit einer Aktuellen Aussprache mit Außen- und Europaminister Michael Spindelegger. Außerdem stehen eine Reihe von Anträgen auf der Tagesordnung.
(10 Uhr)

Donnerstag, 08. Oktober

Der Bundesrat tritt zu seiner 776. Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die Erweiterung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofs, das Ökostromgesetz , der Tätigkeitsbericht des Asylgerichts und der Tätigkeit der Volksanwaltschaft. Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde mit dem Landwirtschaftsminister.
(9 Uhr)

Im Familienausschuss stehen das neue Kinderbetreuungsgeldgesetz und eine Reihe von Anträgen auf der Tagesordnung. (10 Uhr)

Die Sitzung des Landwirtschaftsausschusses beginnt mit einer aktuellen Aussprache; auf der Tagesordnung stehen außerdem eine Regierungsvorlage und zwei Anträge. (14 Uhr)

HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als Parlamentsjournalisten. (Schluss)

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