Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (NLK) - Abgeordneter DI Willibald E i g n e r (VP) referierte zum NÖ Sozialbericht 2008.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) kritisierte den NÖ Sozialbericht als "vertane Chance". Es würden wichtige Themen und Perspektiven für die Zukunft fehlen. In Niederösterreich würden immer mehr Menschen an der Armutsgrenze leben. Die vielen in den letzten Monaten eröffneten SOMA-Märkte seien ein Armutszeichen für das Land. Zudem spiegle sich in dem Bericht nicht die Wertschätzung wider, die Menschen, die im Sozialbereich arbeiten, zusteht. Die Lebenserwartung werde immer höher, wodurch es bei der Altersversorgung in den nächsten Jahren zu Problemen kommen könne.

Abgeordneter Edmund T a u c h n e r (FP) meinte, die Verantwortung für soziale Leistungen im Bereich der Pflege alter Menschen müsse noch mehr in den Familien erfolgen. Gleichzeitig sei aber eine stärkere gesellschaftliche Unterstützung für die Betroffenen notwendig. Wichtig sei auch, die Betreuung alter Menschen in den eigenen vier Wänden zu unterstützen. Weiters kritisierte er die verfehlte Beschäftigungspolitik, den Missbrauch der e-card sowie die Aufnahme von Flüchtlingen in Österreich aus den EU-Ländern Bulgarien und Rumänien.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) erklärte, es komme bei der Sozialpolitik darauf an, auf die Zukunft vorbereitet zu sein. Die Politik müsse die richtigen Rahmenbedingungen schaffen und die Bedürfnisse der Bevölkerung erkennen. Die Armut sei in Niederösterreich in den letzten Jahren gestiegen. Mittlerweile seien über 12 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet. Betroffen davon seien vor allem Bauern, Pensionisten, Alleinerzieherinnen, Arbeitslose und Migranten. Armut habe negative Folgen für die betroffenen Kinder und mache die soziale Teilnahme und gesellschaftliche Integration unmöglich. Die Sozialpolitik müsse Gesundheitspolitik, Altenpflege, die Betreuung von kranken Menschen sowie die Pflege von Menschen mit Behinderung umfassen. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit der Abgeordneten Enzinger fordert die Erstellung eines jährlichen Armutsberichtes.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) sagte, der Sozialbericht sei "sehr gut". Noch umfangreicher freilich sei jener Sozialbericht, der sich Landesbudget nenne. Zwei Drittel der Sozialhilfe gingen an Pensionisten und damit an wirklich bedürftige Menschen. Niederösterreich sei jenes Bundesland, das den Heizkostenzuschuss erfunden habe. Niederösterreich sei nicht das Armenhaus, sondern der Vorreiter in Österreich, auch bei der 24-Stunden-Betreuung. Erklärtes Ziel sei es, alle Möglichkeiten für die Betreuung älterer Menschen in den eigenen vier Wänden auszuschöpfen. Das Budget für Menschen mit besonderen Bedürfnissen sei seit den neunziger Jahren um das 15-fache gestiegen.

Der Sozialbericht wurde mit VP-SP-FP-Mehrheit zur Kenntnis genommen, der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit.

Die folgenden Anträge wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hermann H a u e r , VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Änderung des NÖ Gleichbehandlungsgesetzes
Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ LGB)
Änderung des NÖ Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 1976
Änderung des NÖ Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes
Änderung des NÖ Bediensteten-Schutzgesetzes 1998 (1. NÖ BSG 1998-Novelle 2009)
Änderung des NÖ Antidiskriminierungsgesetzes (NÖ ADG)
Änderung der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO-Novelle 2009) Änderung des NÖ Feuerwehrgesetzes (NÖ FG)
Änderung des NÖ Katastrophenhilfegesetzes (NÖ KHG)
Änderung des NÖ Kulturpflanzenschutzgesetzes 1978
Änderung des NÖ Bienenzuchtgesetzes
Änderung des NÖ Grundverkehrsgesetzes 2007 (NÖ GVG 2007). Änderung des NÖ Umweltschutzgesetzes 1984.
Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes 1974.
Änderung des NÖ Jugendwohlfahrtsgesetzes 1991 (NÖ JWG 1991).

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) eröffnete die Debatte: Der vermeintlich rein rechtstechnische Akt könne auch gravierende, inhaltliche Änderungen zur Folge haben. Auch mit 15a-Vereinbarungen handle man sich Fußangeln ein. Die Einrichtung weisungsfreier Behörden könne unter dem Druck der Ereignisse zu gewaltigen Problemen führen.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) stellte einen Antrag auf getrennte Abstimmung zweier, die Jugendwohlfahrt und das Antidiskriminierungsgesetz betreffende Punkte.

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) meinte, es gehe darum, dass einzelne Organisationen weisungsfrei gestellt werden. Den noch folgenden Resolutionsantrag des Abgeordneten Doppler werde die SP mittragen.

Abgeordneter Helmut D o p p l e r (VP) brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Kernstock und Dr. Petrovic einen Resolutionsantrag betreffend Neufassung des NÖ Antidiskriminierungsgesetzes ein.

Die Änderung des NÖ Jugendwohlfahrtsgesetzes 1991 (NÖ JWG 1991) und die Änderung des NÖ Antidiskriminierungsgesetzes (NÖ ADG) wurden mit den Stimmen der SP und der VP angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Doppler, Kernstock, Petrovic (Antidiskriminierungsgesetz) wurde einstimmig angenommen. Alle übrigen Tagesordnungspunkte wurden mit VP-SP-FP-Mehrheit angenommen.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Abgabenbehördenorganisationsgesetz 2009 (ABOG 2009) und zu einem Antrag mit Gesetzentwürfen gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Hinterholzer, Ing. Gratzer u. a. betreffend Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973, des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes, des NÖ Amtshaftungsausgleichsfondsgesetzes, des Gesetzes über den Gemeindewasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahnge-meinden, des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973, des NÖ Hundeabgabegesetzes 1979, des NÖ Lustbarkeitsabgabegesetzes, des NÖ Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetzes, des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978, des NÖ Lebensmittelkontrollgebührengesetzes, des NÖ Tourismusgesetzes 1991, der NÖ Bauordnung 1996, des NÖ Kanalgesetzes 1977, des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes 1992 und des NÖ Wohnungsförderungsgesetzes 2005.

Abgeordneter Konrad A n t o n i (SP) sprach im Zusammenhang mit dem Abgabenbehördenorganisationsgesetz von einer Harmonisierung und einem wesentlichen Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung. Seine Fraktion werde die Zustimmung geben.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) sprach ebenso von einer Vereinfachung und einer klaren Rechtsgrundlage; auch ihre Fraktion werde zustimmen.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) meinte, dass diese Gesetzesänderung einer Forderung der FP entspreche und es sich um eine Harmonisierung handle, der seine Fraktion zustimmen werde. Im Zusammenhang mit § 96 forderte er eine getrennte Abstimmung.

Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) teilte ebenso mit, dass seine Fraktion zustimmen werde. Er ging jedoch auf den "Dauerbrenner" Kanalgesetz ein, der stets zu heißen Diskussionen führe. Gemeinsam mit Abgeordnetem Sulzberger brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Einsetzung einer externen Expertenkommission zur Novellierung des NÖ Kanalgesetzes ein.

Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) sprach ebenso von einer Vereinfachung und Harmonisierung und betonte, dem Jahrmann-Resolutionsantrag zustimmen zu wollen.

Das NÖ Abgabenbehördenorganisationsgesetz wurde mit den Stimmen von VP, SP und Grünen angenommen. Die Abstimmung über den weiteren Antrag erfolgte getrennt, wobei Punkt 1 und 2 mit den Stimmen von VP, SP und FP angenommen wurden, Punkt 3 mit den Stimmen von VP, SP und Grünen angenommen wurde. Der Resolutionsantrag Jahrmann, Sulzberger (Kanalgesetz) wurde abgelehnt.

(Forts.)

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