Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (NLK) - Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

NÖ Landesberufsschulen, Bauprogramm und technische Qualifikationsmaßnahmen (Berichterstatter: Abgeordneter Helmut D o p p l e r , (VP)

Landwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen, Bau- und Investitionsprogramm 2009-2014 (Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z , VP)

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) eröffnete die Debatte mit dem Hinweis, das Ausbauprogramm sei - "besser spät als gar nicht" - eine gewaltige Investition. Man müsse aber auch in Zukunft für Nachschub sorgen. Die Situation der Lehrlinge in Niederösterreich sei "alles andere als rosig". Flächendeckende überbetriebliche Lehrwerkstätten seien das Gebot der Stunde.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) befasste sich ebenfalls mit den Landesberufsschulen. In den letzten Jahren seien hier 50 Millionen Euro investiert worden. Damit liege Niederösterreich österreichweit an der Spitze. Die zusätzlichen 60 Millionen Euro seien ein weiteres Bekenntnis zum dualen Ausbildungssystem und ein konjunkturbelebendes Element.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) betonte, moderne Schulgebäude und beste Ausstattung seien für die SchülerInnen gerade gut genug. Für die Schülerheime komme der Wohlfühlfaktor dazu. Die Berufsschulen seien prädestinierte Plätze, Jugendliche, die keine Lehrstelle gefunden hätten, aufzunehmen.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) meinte, dass sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung die Lehrlingsausbildung verstärkt fördern müsse und eine Lehrlingsoffensive ein Gebot der Stunde sei.

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) ging kurz auf seinen Vorredner ein und betonte, dass es richtig sei, dass man gute Rahmenbedingungen brauche, um gute Leistungen zu erzielen und die Motivation zu erhöhen; die Politik orientiere sich sehr wohl an den Interessen der Menschen. Weiters ging Leichtfried auf das Bau-und Investitionsprogramm für die Landwirtschaftlichen Fachschulen (LFS) ein und meinte, dass das Geld hier gut angelegt sei. In den ländlichen Regionen gebe es steigende Schülerzahlen und es würden an den LFS ambitionierte Bildungsinhalte vermittelt. Daher müsse weiter in die Infrastruktur investiert werden, seine Fraktion werde zustimmen.

Abgeordneter Anton K a s s e r (VP) brachte seine Freude über diese Investitionen zum Ausdruck. Die Landwirtschaft sei derzeit in keiner glücklichen Lage, doch an den LFS gebe es einen Aufwärtstrend. Viele Jugendliche würden noch an die Landwirtschaft bzw. an den Beruf des Landwirtes glauben. Auch viele Kinder, die nicht aus dem landwirtschaftlichen Bereich stammen, würden diese Schulen besuchen, weil dort auch Werte und Traditionen vermittelt würden. Dieser Investitionsschub sei auch ein Innovationsschub.

Beide Anträge wurden einstimmig angenommen.

Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) berichtete zum Antrag betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Helmpflicht beim Wintersport und zum Antrag mit Gesetzentwürfen gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Mag. Renner u. a. betreffend Änderung des NÖ Sportgesetzes.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) meinte, seit Jahren würden sich ExpertInnen mit diesem Problem beschäftigen und unisono der Meinung sein, dass es keine Verpflichtung zum Tragen eines Fahrradhelmes geben solle. Es brauche in diesem Zusammenhang kein Gesetz, sondern vermehrt bewusstseinsbildende Maßnahmen. Die Gefahr gehe viel eher von den motorisierten Fahrzeugen aus, weshalb das Land in diesem Bereich Anstrengungen unternehmen und ausreichend Radwege etc. bieten solle. Mit einem Gesetz erreiche man hingegen nur, dass Versicherungen im Schadensfall nicht bezahlen. Man betreibe hier Symptom- anstatt Ursachenbekämpfung.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) warf der VP vor, "zu reagieren anstatt zu agieren". Man gehe hier in die falsche Richtung; Helme seien zu befürworten, eine Helmpflicht allerdings nicht. Auch er gab zu bedenken, dass mit Regressforderungen zu rechnen sei und man die Eltern durch dieses Gesetz verunsichere.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) meinte, dass die Bilanz tödlicher Radunfälle und schwerer Kopfverletzungen dramatisch sei und die Fahrradhelmpflicht nach der Schihelmpflicht der logische Schritt sei. Es gehe darum, Schutz zu bieten und mit dem vorliegenden Gesetz würden die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen. Eine Änderung der Straßenverkehrsordnung müsse folgen. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Maßnahmen zur verstärkten Motivation zum Fahrradfahren ein.

Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l (VP) sagte, Niederösterreich habe bei der Einführung der Radhelmpflicht eine Vorreiterrolle in ganz Österreich übernommen. Kluge Köpfe würden einen Helm tragen, womit sich diese nicht nur schützen, sondern auch ihre Verantwortung in vollem Umfang wahrnehmen. Dabei wolle man nicht strafen, sondern an das Verantwortungsgefühl appellieren. Die Köpfe der Kinder seien auch das Zukunftskapital des Landes. Niederösterreich wolle ein Radland bleiben, daher sollen für das Radfahren auch besondere Rahmenbedingungen gelten.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) erklärte, dass ihre Fraktion dem Resolutionsantrag des Abgeordneten Dworak betreffend Maßnahmen zur verstärkten Motivation zum Fahrradfahren keine Zustimmung geben werde. Viel wichtiger sei es, in den urbanen Zentren Raum für Radwege zu schaffen. Zudem sei es wichtig, im Bereich der Kinderpolitik Maßnahmen gegen Gewalt und für mehr Chancen zu setzen, damit in Zukunft Vorkommnisse wie in Krems verhindert werden.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag (verstärkte Motivation zum Fahrradfahren) wurde abgelehnt.

(Forts.)

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