ÖBB-Datenskandal: Haberzettl weist Anwürfe im "FORMAT" und von der ÖVP entschieden zurück

Zitiertes E-Mail handelte von krankheitsbedingter Pensionierung - Datenblatt diente sozialer Intervention des Betriebsrats - Vermerk "Krankenhausaufenthalt" ist keine Diagnose

Wien (vida/ÖGB) - Die Anschuldigungen im Zusammenhang mit dem ÖBB-Datenskandal in der neuen Ausgabe des Wochenmagazins "FORMAT" weist ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender und stellvertretender vida-Vorsitzender Wilhelm Haberzettl entschieden zurück. "Beim zitierten E-Mail handelte es sich nicht um ein Krankenstandsthema, sondern um den Fall eines Eisenbahners, der krankheitsbedingt pensioniert wurde. In diesem Fall ist der Grund für die Pensionierung allen Beteiligten bekannt. Die Vorwürfe gehen somit absolut ins Leere", stellte Haberzettl am Donnerstag richtig. ++++

Der Betriebsrat stellte auch klar, keine weiteren Krankendatenblätter mit vermerkten Diagnosen unterschrieben zu haben: "Der Vermerk 'Krankenhausaufenthalt' ist eindeutig keine Diagnose", unterstreicht Haberzettl und erklärt zu dem im "FORMAT" abgedruckten Ausdruck: "Es handelte sich in dieser Angelegenheit um eine soziale Intervention des Betriebsrats im Falle eines Kollegen, der schon seit rund 1,5 Jahre von einer Beförderung ausgeschlossen war", stellte Haberzettl fest. Es sei die Aufgabe des Betriebsrats gewesen, diesem Kollegen zu helfen, unterstrich der Gewerkschafter.

Der im "FORMAT" aufgezeigte Fall dokumentiere auch, dass bei den ÖBB Schwerkranke systematisch von Beförderungen und somit finanziellen Besserstellungen ausgeschlossen worden seien, kritisierte Haberzettl weiter. "Durch mehrere Interventionen ist es dem Betriebsrat schließlich gelungen, dem schwerkranken Kollegen zu helfen. Die Unterschrift erfolgte aus rein sozialen Überlegungen. Daraus nun eine verbotene Datenweitergabe konstruieren zu wollen, richtet sich von selbst", unterstrich Haberzettl.

"Die von ÖBB DLG-Geschäftsführer Franz Nigl in 'FORMAT' gezielt lancierte Aktion scheint die letzte Verzweiflungstat eines Managers, der all zu oft einen lockeren Umgang mit heiklen Daten gepflegt hat, gewesen zu sein", stellt der Gewerkschafter weiter fest. "Nigl hat Grund- und Menschenrechte mit Füßen getreten", weist Haberzettl ausdrücklich darauf hin, dass Nigls Rolle in dieser Affäre nicht nur als Chef der ÖBB DLG zu sehen sei. "Nigl war in allen ÖBB-Teilfirmen Prokurist für Personalfragen. Im Rahmen seiner Tätigkeit war er somit für alle das Personal betreffenden Angelegenheiten und Abläufe verantwortlich", unterstreicht der Betriebsrat und ergänzte: "Nigls Unschuldsbeteuerungen erscheinen unter diesen Gesichtspunkten nicht sehr glaubwürdig."

Zu den Anwürfen der ÖVP-Abgeordneten Tamandl meint Haberzettl: "Es ist verwunderlich, dass die Arbeiterkammerrätin Tamandl nun mit scharfen Geschützen gegen sozial begründbare Interventionen von Arbeitnehmervertretern auffährt." Letztendlich sei die Begründung für ihre "arbeitnehmerfeindliche Agitation wohl in der von der ÖVP betriebenen Gesamtstrategie zur restlosen Zerschlagung des ÖBB-Konzerns und seiner völligen Privatisierung zu sehen", sagt der Betriebsrat.

"Außerdem ignoriert Tamandl völlig, dass bei den ÖBB durch das Management Grund- und Menschenrechte verletzt wurden. Vielmehr werde seitens der ÖVP nun so getan, als ob die Belegschaftsvertreter dafür verantwortlich wären", betonte Haberzettl: "Da kann man nur hoffen, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in der Datenaffäre bald aufnehmen wird."

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