Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (NLK) - Es folgte eine Aktuelle Stunde zum Thema "Weiterer dramatischer Anstieg der Kriminalität in Niederösterreich".

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) betonte, dass in Niederösterreich die Unsicherheit ansteige und seit den Grenzöffnungen "Horrorzahlen" registriert würden. Alle sechs Minuten geschehe in Niederösterreich eine Straftat, pro Tag würden durchschnittlich vier Kraftfahrzeuge gestohlen. Seine Fraktion fordere daher die Wiederaufnahme der Grenzsicherung. Überdies meinte er, dass es in Niederösterreich eine Steigerung der Gewaltbereitschaft gebe und die Bevölkerung Angst habe, Verbrechensopfer zu werden. In den Städten komme es immer mehr zu Ghettobildungen; aktuelles Beispiel sei Krems. In diesen Fällen sei eine Erhöhung der Polizeistreifen angezeigt. Die SOKO Ost habe keine Erhöhung der Sicherheit gebracht, so müsse es keine Verlängerung dieser Kommission geben.

Abgeordneter Hermann F i n d e i s (SP) stimmte seinem Vorredner dahingehend zu, dass die Zahlen tatsächlich eine "erschreckende Sprache" sprechen. Allerdings sei er der Meinung, dass der Kriminalität von früheren schwarz-blau-orangen Regierungen Tür und Tor geöffnet worden sei. In der Vergangenheit seien Tauchende Planposten gestrichen und die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung aufs Spiel gesetzt worden. Er sagte, die Exekutive leiste hervorragende Arbeit für Niederösterreich. Auf Grund der gestiegenen Kriminalität sei es notwendig, mindestens 500 neue Polizisten in Niederösterreich einzusetzen.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) kritisierte die Polizeireform als "die größte Umfärbeaktion, die es jemals in Österreich gegeben" habe. Um die Kriminalität in Niederösterreich zu reduzieren und die Bevölkerung zu schützen, sei die Wiedereinführung der Grenzkontrollen notwendig. Immerhin seien die Einbrüche bei den Einfamilienhäusern in den letzten Monaten um über 40 Prozent gestiegen.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) betonte, das Gefühl der Angst dürfe in der Bevölkerung nicht weiter gesteigert werden. Die steigende Kriminalität könne man nicht mit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen stoppen. Das Auseinanderdividieren der Bevölkerung in Fremde und Andere müsse gestoppt werden. Gleichzeitig sei es aber notwendig, die Ausstattung der Polizeibeamten zu verbessern. Leider gebe es zu viele Kriminelle bei In- und Ausländern. Das aktuelle Fremdenrechtspaket sei für die Wirtschaft schädlich und würde das Leben vieler Gastarbeiter erschweren. Daher müsse das Fremdenrechtspaket novelliert und um ein modernes Migrationsstatut mit einem Punktesystem ergänzt werden.

Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r (VP) betonte, Sicherheit und Asyl gehörten zusammen. Die Exekutive sei in einer schwierigen Situation, da sich die Kriminalität in den letzten Jahren stark verändert habe, wie auch die tragischen Vorkommnisse in Krems zeigten. Um die Kriminalität effektiv zu bekämpfen, sei die Fortsetzung des Bundesheereinsatzes an der Außengrenze notwendig. Positiv seien auch die Eröffnung des Landeskriminalamtes in Mödling, das neue digitale Funknetz, die Antikorruptionsakademie in Laxenburg oder die Entlastung der Exekutive bei der Verwaltung durch den Einsatz von Beamten aus Post und Telekom. Auch die SOKO Ost sei in den letzten Monaten sehr erfolgreich tätig gewesen und habe insgesamt 93 Verbrecher auf frischer Tat ertappt.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, die heutige Aktuelle Stunde zeige, welche Partei Lösungen suche und welche Gruppe "eine gescheiterte Sicherheitspolitik" gutrede. Faktum sei, dass die Kriminalität laufend steige und die Verbrechen vor allem von Personen mit Migrationshintergrund bzw. von Ostbanden begangen würden. Daher sei es notwendig, die Verbrecher schon an den Grenzen zu stoppen und den Schengenvertrag damit außer Kraft zu setzen. Das Bundesheer solle seinen Assistenzeinsatz nur im Zusammenhang mit den wieder durchgeführten Grenzkontrollen aufnehmen.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) zitierte "Ohne Sicherheit keine Freiheit". Sicherheit und Freiheit der Menschen müssten auch in Zukunft gewährleistet sein. Die Menschen fühlten sich noch immer nicht sicher genug. Beinahe täglich würden in Niederösterreich Überfälle und Einbrüche gemeldet, die Polizei klage über chronischen Personalmangel. Spezialisierte Sondereinheiten seien sinnvoll, es gebe aber immer noch ein Minus von 2.000 Beamten.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) meinte, die EU sei als Friedensgemeinschaft gegründet worden. Das bedeute den Abbau von Grenzen - auch im Kopf. Die Kriminalitätsentwicklung sei alles andere als erfreulich, Schlechtreden und Dramatisieren bringe aber keine Lösung, sondern trage zur Verunsicherung bei. Österreich gehöre zu den sichersten Staaten der Welt, Niederösterreich zu den drei sichersten Bundesländern. Zum Schulterschluss von Polizei und Politik gehöre eine effiziente Verteilung bzw. Bündelung der Exekutive, ein gerechtes Gehaltsschema und Null-Toleranz gegenüber organisierter Kriminalität und Asylmissbrauch.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung: Die Grünen hätten niemals Scheinehen unterstützt.

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) erinnerte in einer kurzen Wortmeldung "an die Umfärbung der Polizei unter Minister Strasser".

(Forts.)

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