"Die Presse"-Leitartikel: Muskelprotzen zu Chinas Geburtstagsfest, von Burkhard Bischof

Ausgabe vom 2.10.2009

Wien (OTS) - Die Volksrepublik feierte ihren Sechziger mit lautem Waffengeklirre. Das hätte sie gar nicht nötig gehabt.

Steinern stand er in der "Rote-Fahne-Limousine", sogar den Mao-Anzug hatte er zur großen Feier aus dem Schrank geholt: Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao gab sich bei der gestrigen 60. Geburtstagsfeier seiner Volksrepublik als abgehobener, unnahbarer Übervater des 1,3-Milliarden-Volkes - und der Kommunist steht damit durchaus in der chinesischen Herrschaftstradition.
Die Frage ist, welches Signal Chinas KP-Führung gestern mit ihrer martialischen Geburtstagsparty an das eigene Volk und an die Welt aussenden wollte. Dass die Volksbefreiungsarmee eisern hinter der Partei steht? Daran zweifelt ohnedies niemand. Für die paramilitärische Bereitschaftspolizei gilt das sowieso, sie ist stets zur Stelle, wenn Unzufriedene oder Minderheiten aufbegehren.
Die Herrschaft der Kommunisten ist im Innern bestens abgesichert, und auch Feinde von außen braucht die Volksrepublik derzeit keine zu fürchten. Die kreiert die KP propagandistisch höchstens selbst, indem sie Exiltibeter, Exiluiguren oder taiwanesische Unabhängigkeitsbefürworter zu einer angeblichen Bedrohung des Landes aufbauscht. Doch sie alle sind viel zu schwach, um China oder seine Herrscher wirklich herausfordern zu können.
Dass angesichts von jährlich über 80.000 und mehr offiziell zugegebenen kleineren und größeren Rebellionen im ganzen Land eine breite soziale Aufstandsbewegung entstehen könnte, die die Kommunisten eines Tages hinwegfegt, wurde von China-Beobachtern lange heftig diskutiert. Nichts deutet gegenwärtig auf eine derartige Entwicklung hin. Die Aufstände unzufriedener Chinesen sind stets geografisch begrenzt, sind nicht vernetzt, richten sich meist gegen lokale Bonzen, eigentlich nie gegen die obersten Führer in Peking. Von ihnen erwarten die Rebellierenden vielmehr, dass sie ihnen gegen erlittene Ungerechtigkeiten beistehen, selbst wenn es dann meistens die Obersten in der Hauptstadt sind, die den Bereitschaftspolizisten den Befehl zur Niederschlagung der Unruhen geben.
Nein, Chinas Kommunisten hätten es nicht nötig gehabt, den 60. Jahrestag ihrer Herrschaft derart muskelprotzend und waffenstarrend zu begehen. Ihre Führung ist ungefährdet, und es gibt genügend Errungenschaften, die sie durchaus stolz präsentieren könnten: etwa, dass einer ihrer Führer, Deng Xiaoping nämlich, das nach den Mao-Exzessen am Boden liegende Land durch Wirtschaftsreformen aufgeweckt hat. Seither ist die ganze Welt Zeuge von Chinas atemberaubendem Aufholprozess. In den vergangenen drei Jahrzehnten hat sich das Land auf dramatische Weise urbanisiert und modernisiert, hunderte Millionen wurden aus entsetzlicher Armut befreit. China genießt international höchsten Respekt, ist wirtschaftlich und politisch wieder ein globaler Hauptakteur.
Die chinesische KP zeigt sich bei ihrer bisherigen Modernisierungspolitik auch keineswegs stur dogmatisch, sondern vielmehr hyperpragmatisch. Gut, offiziell spricht sie auch weiter ihr Parteichinesisch, Hu Jintao auch gestern wieder: "Nur der Sozialismus kann China retten, und nur Reform und Öffnung können die Entwicklung Chinas, des Sozialismus und Marxismus sicherstellen", sagte er am Tian'anmen-Tor, wo überlebensgroß Maos Porträt hängt. Streichen wir Sozialismus und Marxismus aus diesem Satz, und übrig bleiben als Hauptwörter Reform, Öffnung, Entwicklung - ein pur pragmatischer Ansatz.

Hu Jintao symbolisiert ganz persönlich die heutige Macht in China sehr gut: eisern, diszipliniert, technokratisch, ungeheuer machtbewusst. Im Gegensatz zu Regierungschef Wen Jiaobao scheint Hu jede Lockerheit zu fehlen, herzhaft lachen gesehen hat man ihn eigentlich noch nie. Entsprechend war eben auch die gestrige Militärparade.
Was man Chinas Genossen zum 60. Geburtstag ihrer Volksrepublik wünschen könnte, sind endlich mehr Gelassenheit, mehr Aufgeschlossenheit und Lockerheit. Den ehrlichen Blick zurück in die eigene Geschichte zu wagen, die Verbrechen des Maoismus beim Namen zu nennen und der Demokratiebewegung von 1989 Gerechtigkeit widerfahren zu lassen könnte befreiende Wirkung haben. Den Dalai Lama oder Rebiya Kadeer nicht von vornherein als gefährliche Separatisten zu verteufeln, sondern ehrliche Verhandlungen mit ihnen zu suchen könnte die Unruheherde Tibet und Xinjiang beruhigen.
Aber bis es einen solchen Neuansatz geben wird, werden wir wohl bis zum nächsten Führungswechsel in Peking 2012 warten müssen. Vielleicht wird der Nachfolger Hus ja mehr in der Öffentlichkeit lachen.

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