Karner: Vollste Unterstützung für unsere Sicherheitsorganisationen und Konsequenz im Kampf gegen die Kriminalität

SP-NÖ und FP-NÖ stellen sich gegen die Sicherheit

St. Pölten (NÖI) - "Die NÖ Sicherheitsorganisationen verdienen unsere vollste Unterstützung, denn in Wahrheit leisten sie täglich Unglaubliches, obwohl sie keinen leichten Job zu bewältigen haben. Sei es bei den Unwettern in den Sommermonaten, wo Tausende Freiwillige in den Gemeinden im Einsatz gestanden sind, oder aber auch beim tragischen Zwischenfall in Krems. Genau aus diesen Gründen brauchen unsere Sicherheitsorganisationen Rückendeckung, bei dem was sie leisten", so VP-Sicherheitssprecher LAbg. Mag. Gerhard Karner anlässlich der "Aktuellen Stunde" im NÖ Landtag.

"Was unsere Exekutive aber nicht braucht, ist ständiges Anpatzen oder schlecht reden, sowie den fahrlässigen Zick-Zack-Kurs, wie ihn die SP-NÖ bei der Sicherheit praktiziert. Gerade zur SOKO Ost - einer erfolgreichen Einheit von 200 Spezialisten für die Ostregion - haben SP-Vertreter die kuriosesten Aussendungen verfasst. Während sie SP-Steindl und SP-Müller als 'Rohrkrepierer' bezeichnen, verlangt SP-Findeis eine Fortführung. Kurz nachdem diese auch beschlossen wurde, verkündet SP-Findeis fälschlicherweise das Aus. Diese Ahnungslosigkeit ist beschämend und zeigt, wie abgemeldet die SP-NÖ bei der Sicherheit ist", so Karner.

In Richtung FP-NÖ stellt der Sicherheitssprecher klar: "Waldhäusl & Co. fahren einen Kurs gegen alles und sind gegen sämtliche Schwerpunkte, die gesetzt werden. Das ist sicherheitsfeindliche und letztklassige Politik. Es schaut fast so aus, als wäre es ein Genuss für die Blauen, wenn sie im Landtag vorlesen können, dass die Kriminalität gestiegen ist."

"Gerade jetzt sind umfassende sicherheitspolitische Maßnahmen von Exekutive und Politik für die konsequente Bekämpfung der Kriminalität das Gebot der Stunde. Darum sind wir für die Fortführung des Assistenzeinsatzes an der niederösterreichischen Grenze und für die rasche Umsetzung beim Wechsel von Post-Mitarbeitern zur Polizei, um diese in der Verwaltung zu entlasten. Auch die Übersiedlung des Landeskriminalamts nach St. Pölten und die moderne Außenstelle in Mödling stellen sicher, dass die Exekutive vor Ort ist. Was die Exekutive einfach braucht, sind bestmögliche Rahmenbedingungen und keine Hetze und Vernaderung", betont Karner.

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