Absolute Sicherstellung des Datenschutzes hat Priorität

Wien (OTS) - Selbstverständlich ist die Einhaltung aller
relevanten datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes oberstes Gebot für alle Unternehmen des ÖBB -Konzerns. Dies wurde bereits im Mai 2008, anlässlich einer Aufsichtsratssitzung, klar zum Ausdruck gebracht. Eine im Anschluss daran durchgeführte Überprüfung durch die ÖBB-Dienstleistungs GmbH erbrachte jedoch damals keine Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung des Datenschutzgesetzes. Daher erfolgten - nachvollziehbar - zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Maßnahmen.Der Sprecher des Vorstandes der ÖBB Holding AG, Peter Klugar, hat bereits veranlasst, dass diese Vorgänge jetzt noch einmal kommissionell untersucht werden.

Peter Klugar wurde in besagter AR Sitzung im Mai 2008 zum Vorstandssprecher der ÖBB-Holding AG ernannt. Im Jahr zuvor fungierte er noch als Vorstand der ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG. Im Rahmen dieser Vorstandsfunktion hat Peter Klugar zu keinem Zeitpunkt eine "Bespitzelung" eines Mitarbeiters bzw. einer Mitarbeiterin der ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG veranlasst.

Formblätter "Entscheidungsgrundlagen für Personalmaßnahmen" dienten primär für Beförderungen und wurden als solche gegengezeichnet. Für die Erstellung und Führung dieser Formblätter war konzernweit die ÖBB-Dienstleistungs GmbH zuständig.

Die ÖBB Holding stellt zum wiederholten Mal klar, dass sich die Äußerungen von VD DI Peter Klugar, "nichts gewusst zu haben" auf die vor drei Wochen medial thematisierten Vorwürfe bezogen haben. Aufgrund der o.a. Auftrags- bzw Berichtslage konnte und musste davon ausgegangen werden, dass es im ÖBB Konzern nicht mehr zu einer digitalen Erfassung von Krankenstandsdaten gekommen ist.

Transparente und rasche Aufklärung läuft

In weiterer Folge beauftragte der Vorstand der ÖBB-Holding AG die Konzernrevision mit einer Überprüfung aller IT-Personalsysteme, wobei zur raschen Umsetzung anerkannte externe Fachleute beigezogen werden sollen. Für die von VD Peter Klugar eingesetzte Kommission konnte neben dem renommierten - auf Datenschutz spezialisierten -Arbeitsrechtsexperten Prof. Dr. Wolfgang Brodil auch der Leiter des Ludwig Boltzmann Institutes für Mesnchenrechte, Prof. Dr. Manfred Tretter, gewonnen werden.

In der Sitzung des Aufsichtsrates der ÖBB-Holding AG am 22.September 2009 wurde zudem beschlossen, dass eine Sachverhaltsdarstellung zu den medial erhobenen Vorwürfen an die Staatsanwaltschaft ergeht, die von der anerkannten Arbeitsrechtsexpertin RA Dr. Sieglinde Gahleitner eingebracht wird.

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