Matznetter: Bundesregierung als erfolgreiche Krisenfeuerwehr

Abbau des Defizits muss nach der Krise erfolgen, Zahlenspielereien sind fehl am Platz

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter lobte die Anstrengungen der Bundesregierung als "Krisenfeuerwehr" und warnte vor einer übereilten Rücknahme der Konjunkturpakete. "Es ist uns gelungen, EU-weit den zweitniedrigsten Stand an Arbeitslosen zu haben. Auch wenn ein einziger Arbeitsloser für uns furchtbar genug ist, zeigt das: der Weg ist richtig." Es sei gelungen, die Steuern zu senken, die Spareinlagen abzusichern und die Banken zu stabilisieren. Jetzt müsse der Kampf mit der wahren Krise, dem Anstieg der Arbeitslosigkeit, weitergeführt werden. "Denn für die Sozialdemokratie endet eine Krise erst dann, wenn die Arbeitslosenrate wieder deutlich sinkt", so Matznetter. ****

Matznetter riet in diesem Zusammenhang, die Warnung des Arbeitsministers Rudolf Hundstorfer ernst zu nehmen: "Die Krise ist noch nicht vorbei, es gibt 300.000 Arbeitssuchende in unserem Land. Jetzt über Maßnahmen nachzudenken, die sich negativ auf Konjunktur und Arbeitslosigkeit auswirken, wäre fatal." Er verwies auch auf die IHS/WIFO Studie, die bezeugt, dass die Regierung gut reagiert und ihre Maßnahmen die Situation verbessert haben.

Auch hielt Matznetter fest, dass es mit dem Regierungspartner ausgemacht sei, den Abbau des durch die Krise entstandenen Defizits erst nach der Krise in Angriff zu nehmen. Dieses Vorgehen müsse unbedingt beibehalten werden, Zahlenspielereien seien "in der jetzigen Situation fehl am Platz". Dabei sei es die Rolle der SPÖ, darauf zu achten, dass "die Folgen nicht von jenen zu tragen sind, die völlig ohne Schuld an der Krise sind." Dies sei, so Matznetter, die große Herausforderung für die Regierungsarbeit der nächsten Jahre. (Schluss) mx

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