Findeis: Ausufernde Kriminalität und massive Zunahme der Schäden für die Bevölkerung

Mehr Personal allererste Voraussetzung für mehr Sicherheit und verstärkte Kriminalitätsbekämpfung

St. Pölten, (SPI) - "Die vergangenen VP-Innenminister und die aktuelle Funktionsträgerin haben eines für Niederösterreich, ja für ganz Österreich zu verantworten: Den größten Anstieg der Kriminalität in der Zweiten Republik sowie einen noch nie dagewesenen Personalkürzungs- und Zusperrkurs. Generell ist die Aufklärungsquote in Niederösterreich auf sehr bescheidene 40 % gesunken. Bei Einbrüchen und Diebstählen ist sie aber noch bescheidener. In diesen Bereichen wird gerade noch jede fünfte Straftat geklärt. Die Polizei kann wegen Überlastung und Personalmangel viele Einbrüche und Diebstähle nicht mehr klären, für die Nachforschung ist einfach zu wenig Zeit. Kleinere Delikte werden in vielen Bereichen ohnehin nur mehr ‚verwaltet’. Nur eine nachhaltige Aufstockung des Personalstandes kann hier Abhilfe schaffen. In Niederösterreich brauchen wir mindestens 500 PolizistInnen mehr", so der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hermann Findeis, im Rahmen der heute im NÖ Landtag stattgefundenen Aktuellen Stunde zum Thema Sicherheit und Kriminalität in Niederösterreich. ****

Ebenso muss der Grenzeinsatz des Bundesheeres verlängert werden. Die Sinnhaftigkeit des Grenzeinsatzes steht für die Bevölkerung außer Frage und die Soldatinnen und Soldaten leisten eine wertvolle Unterstützungsarbeit für die Polizei. "Ebenso wichtig ist die Fortsetzung von Schwerpunktaktionen, wie sie als SOKO-Ost gestartet wurden, nun aber unter einem anderen Namen fortgesetzt werden sollen. Die Zeit der klassischen Dämmerungseinbrüche naht und das erfordert verstärkte Anstrengungen, wie Kontrollen und Streifenfahrten. Dies ist nur mit zusätzlichem Personal zu schaffen und der unselige Abzug von Polizistinnen und Polizisten aus den örtlichen Dienststellen für Schwerpunktaktionen muss endlich eingestellt werden. Die NÖ Sozialdemokraten fordern jedenfalls von Innenministerin Fekter - wie für Wien bereits erfolgt - eine fixe Ausbildungsgarantie und zusätzliches Personal. Wenn für Wien 450 zusätzliche BeamtInnen in einem Jahr zugesagt und möglich sind, so muss dies auch für Niederösterreich gelten", so Findeis.
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