Maier: Weiterentwicklung des Konsumentenrechtes notwendig

Heute 30 Jahre Konsumentenschutzgesetz - Hohes Niveau aufrechterhalten

Wien (OTS/SK) - Anlässlich "30 Jahre Konsumentenschutzgesetz" würdigte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier dieses Gesetz als "typisches Gesetz der Sozialdemokratie unter Bruno Kreisky". Es versuchte auf die damals veränderten ökonomischen und gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen eine Antwort zu finden. "KonsumentInneninformation und KonsumentInnenrecht müssen aber nun weiterentwickelt und den Herausforderungen von Heute angepasst werden", erklärte Maier heute Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Österreich besitzt, bedingt durch zahlreiche Novellierungen des Konsumentenschutzgesetzes, meist im Zuge der Umsetzung von EU Richtlinien, eine für RechtsanwenderInnen und KonsumentInnen unübersichtliche, widersprüchliche und unsystematische Rechtslage. Während beispielsweise in Deutschland bereits im Zuge der Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie die Rücktrittsfristen bei Verbrauchergeschäften vereinheitlicht wurde, fehlt in Österreich diese notwendige Rechtsvereinheitlichung.

Für Österreich ist daher eine Neukodifikation des zivilrechtlichen Konsumentenschutzrechts anzustreben - das KSchG ist rechtssystematisch neu zu strukturieren und die auf verschiedenen Rechtsmaterien aufgeteilten und zersplitterten Konsumentenschutzbestimmungen sind in ein "KSchG - NEU" zu integrieren. Reisevertragsregelungen könnten aufgrund der besonderen Problemstellungen in einem für KonsumentInnen eigenen "Reisevertragsgesetz" zusammengefasst werden.

Als weitere zentrale Herausforderung sieht Maier die Weiterentwicklung hinsichtlich KonsumentInnen-Information und Kennzeichnung. In diesem Zusammenhang forderte der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher die sogenannte "Ampelkennzeichnung", die zum Ziel hat, den VerbraucherInnen eine einfache und verständliche Übersicht zum Gehalt von Fett, Salz, Zucker und gesättigten Fettsäuren eines bestimmten Lebensmittels zu geben. Einen weiteren Schwerpunkt setzt Maier hinsichtlich der Verbesserungen der Information bei Finanzleistungen. "Gerade die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass es im Bereich der Finanzdienstleistungen besondere Defizite gibt, die zu Lasten der KonsumentInnen gehen, damit muss Schluss sein", so Maier, der in diesem Zusammenhang das von Konsumentenschutzminister Hundstorfer präsentierte Maßnahmenpaket besonders würdigte. "Mit dem von Minister Hundstorfer präsentieren Maßnahmenbündel werden wir die zentralen Herausforderungen eines modernen Konsumentenrechtes in Angriff genommen", betonte Maier. Für Finanzdienstleistungen werde in Deutschland bereits eine "Ampelkennzeichnung" diskutiert.

Der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher sieht in Konsumentenschutzminister Rudolf Hundstorfer einen Garant dafür, dass das hohe Niveau des österreichischen KonsumentInnenschutzes aufrecht erhalten wird. "Gerade mit der Neuausrichtung der rechtlichen Bedingungen für den Privatkonkurs und der kritischen Haltung zu rechtspolitischen Fehlentwicklungen der EU trifft der österreichische Konsumentenschutzminister den Zahn der Zeit", so Maier abschließend. (Schluss) sv/mp

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