Gradauer zu Budgetdefizit: Pröll soll endlich der Realität in Auge sehen

Auch die 3,9 Prozent werden nicht halten

Wien (OTS) - Die heutige Ankündigung von Finanzminister Pröll, wonach das Budgetdefizit für 2009 nicht wie angekündigt 3,5 Prozent sondern 3,9 Prozent betragen werde, ist für den freiheitlichen Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer reine Realitätsverweigerung. "Das Budgetdefizit wird bei weitem höher ausfallen. Finanzminister Pröll soll endlich der Realität ist Auge sehen und Farbe bekennen. Das Doppelbudget 2009/10 hat von Anfang an auf völlig falschen Zahlen basiert und konnte nicht halten. Das hat die Regierung nur nicht zugegeben", so Gradauer.

Die aktuellen Budgetzahlen des offiziellen Finanzplanes würden zeigen, dass selbst eine Bedienung der laufenden Zinsen aus den Einnahmen nur schwer, wenn überhaupt möglich sein werde. Von einer Schuldentilgung könne gar keine Rede sein. "Werden aber realistischere Zahlen den Überlegungen zugrunde gelegt, zeigt sich die ganze Hoffnungslosigkeit der Staatsfinanzen. Diese Bundesregierung hat keine Lösungen", kritisierte Gradauer.

Als Grund für die katastrophale Budgetsituation sieht Gradauer unter anderem, die vom Banken-Lobbyismus geprägten Wirtschaftspolitik von Faymann und Pröll. Diese würden das Geld der österreichischen Steuerzahler den Banken in Form von Partizipationskapital und Staatsgarantien nachwerfen um deren Spekulationsgeschäfte im Ausland zu finanzieren.

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