Vilimsky: VwGH-Erkenntnis und linke Träumereien der Grünen konterkarieren Reformen im Fremdenrecht

Wenn Abschiebung rechtskräftig ist, muss das Land verlassen werden!

Wien (OTS) - Unverständnis äußerte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Harald Vilimsky zum Spruch des VwGH in punkto humanitäres Bleiberecht und Abschiebepraxis. Der Entscheid, dass während eines laufenden Asylverfahrens auch trotz rechtskräftigen Ausweisungsbescheids nicht mehr abgeschoben werden dürfe, lasse eine gewisse politische Motivation erkennen, die beim Fällen dieses Erkenntnisses offenbar dominant gewesen sei. Denn anders sei es nicht verständlich.

Man spiele mit solchen Erkenntnissen den fundamentalen linken Kräften in diesem Land in die Hand - die Intentionen, die hinter der jetzigen Praxis der Außerlandbringung stünden, würden konterkariert, so Vilimsky. Es könne nicht sein, dass jemand, der rechtskräftig des Landes verwiesen worden sei, solange hier bleiben dürfe, bis das laufende Verfahren, das ohnehin durch die irrwitzigsten Tricks bis an den St. Nimmerleinstag hinausgezögert werde, zum Abschluss komme, stellt Vilimsky klar. Er würde sich vom VwGH eher erwarten, dass Erkenntnisse bezüglich Fremdenrechts-Praxis in Zukunft endlich in die notwendige andere Richtung gingen. Der ausufernde Asylmissbrauch erfordere dies. Diesem müsse endlich mit allen Mittel Einhalt geboten werden.

"Das jüngste VwGH-Erkenntnis und die linken Träumereien der Grünen betreiben nichts anderes ein Verhindern der Umsetzung der Reformen im Fremdenrecht", so Vilimsky abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0009