Kogler: Pröll bleibt auf dem Pfad der Budget-Unehrlichkeit

Wider besseren Wissens setzte er Defizit zu niedrig an, wider besseren Wissens spricht er von Schuldenabbau ohne Steuererhöhung

Wien (OTS) - "Finanzminister Pröll bleibt auf dem Pfad der Budget-Unehrlichkeit: Schon zu Jahresanfang war klar, dass das veranschlagte Budgetdefizit von 3,5 Prozent, das Pröll durch das Parlament geboxt hat, nicht halten wird. Die gleiche Uneinsichtigkeit treibt Pröll nun dazu, so zu tun, als ob mit ein paar Verwaltungsreförmchen der Schuldenberg abtragbar sein könnte", kritisiert Werner Kogler, stv. Klubobmann und Budgetsprecher der Grünen. Es gibt zwei mögliche Szenarien: Entweder gibt es rigorose Sparpakete, die die Ärmeren treffen werden oder es wird, wenn man ehrlich ist, Steuererhöhungen geben müssen. "Der Finanminister soll endlich sagen, was die Regierung zum Abbau des Budgetdefizits plant", fordert Kogler Karten auf den Tisch.

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