BZÖ-Bucher: Pröll erleidet mit Budget Schiffbruch

ÖVP-Finanzminister verkündet noch im Oktober massive Steuererhöhungen und neue Mittelstandssteuer

Wien (OTS) - "Mit der heutigen Ankündigung von ÖVP-Chef Finanzminister Josef Pröll, wonach das Budgetdefizit statt 3,5 im Jahr 2009 3,9 Prozent betragen wird, ist die Warnung des BZÖ vom April bestätigt. Pröll hat unter völlig falschen Vorzeichen ein Schwindelbudget 2009/2010 vorgelegt und damit Schiffbruch erlitten. Der ÖVP-Finanzminister betreibt eine unseriöse Budgetpolitik und verwendet falsche Zahlen, um die tatsächliche dramatische Budgetsituation zu schönen", kritisiert BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher.

Bucher warnt vor einem neuen rot-schwarzen Belastungspaket und einer Mittelstandssteuer. "Aus hochrangigen ÖVP-Kreisen wird bereits bestätigt, dass Pröll noch im Oktober massive Steuererhöhungen bekannt geben wird. Diese Belastungslawine besteht aus einer Mittelstandssteuer, einer Erhöhung der Abgeben und Gebühren sowie Leistungskürzungen und wird alle Österreicherinnen und Österreicher voll treffen. Dies wäre ein Wahnsinn, denn gerade in Krisenzeiten und bei steigender Arbeitslosigkeit muss man die Bevölkerung entlasten und die Kaufkraft stärken", betont Bucher.

Der BZÖ-Chef fordert die Regierung auf, endlich Reformwilligkeit zu zeigen und in der Verwaltung zu sparen sowie Strukturreformen im Bildungssystem und bei den Krankenkassen umzusetzen, anstatt bei den Menschen abzukassieren. "Pröll kann sich offenbar gegen die Blockierer aus den eigenen Reihen nicht durchsetzen, die ihre Pfründe und Privilegien mit Zähnen und Klauen verteidigen. Dafür müssen jetzt die Österreicherinnen und Österreicher mit neuen Steuern und Gebührenerhöhungen büßen", so Bucher.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0006